Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2009

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel kann die gemäßigte Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni offenbar mit 30 Sitzen rechnen. Der oppositionelle Likud von Benjamin Netanjahu kommt den Prognosen zufolge auf 28 Abgeordnete.

Erster Auftritt in der Öffentlichkeit: Für die Beerdigung seines Vaters unterbricht der CDU-Politiker Dieter Althaus seinen Klinikaufenthalt am Bodensee und fährt in seine Heimatstadt.

Der Ex-Bundeswirtschaftsminister ist offenbar sauer auf Angela Merkel. Kaum hat er die Regierungsbank verlassen, rechnet er mit der Kanzlerin ab.

Michael Glos' Nachfolger übernimmt die Kontrolle: Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt.

Unaids schlägt Alarm: Für den Kampf gegen Aids benötigen die betroffenen Länder bis 2010 mindestens 25 Milliarden US-Dollar, um unverzichtbare Vorbeugung und Behandlung zu finanzieren.

Mit staatlich organisierten Massendemonstrationen und offen zur Schau gestelltem Selbstbewusstsein hat Teheran am Dienstag das 30-jährige Bestehen der Islamischen Republik Iran gefeiert.

Israel wählt die 18. Knesset. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen haben am Dienstag in Israel die Parlamentswahlen begonnen.

Barack Obama hat erneut einen beschwörenden Appell an den Kongress gerichtet, sein milliardenschweres Konjunkturprogramm so rasch wie möglich zu verabschieden. Kurz zuvor hatte der US-Präsident einen wichtigen Etappensieg errungen.

Bis zuletzt hatten sich die Kirche und Regierungschef Silvio Berlusconi gegen die Sterbehilfe eingesetzt.

Berlin - Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich laut einem ARD-Bericht für eine Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. Union, SPD und FDP hätten in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass „geldwerte Zuwendungen“ für Reisen nicht mehr als Spenden gelten, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, heißt es in einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“, der am Montagabend ausgestrahlt wurde.

Ein Video zeigt die Hinrichtung eines Geologen aus Krakau in Pakistan durch Mitglieder einer radikal-islamischen Gruppe. Die polnische Regierung bestätigte gestern den Tod des Mannes.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist Bischof Williamson mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Weiterverwendung seines Holocaust-Interviews gescheitert. Williamson hatte erreichen wollen, dass der schwedische Sender Sveriges Television AB es nur in Schweden ausstrahlen darf.

Die Pius-Brüder ziehen Konsequenzen aus dem Skandal: Der Holocaust-Leugner darf ein Priesterseminar in Argentinien nicht mehr leiten.

Bei der ersten Anhörung Chinas im Menschenrechtsrat gab es massive Kritik an dem Land, in dem weltweit die meisten Exekutionen vollstreckt werden.