Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2009

Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss sich in zwei Fällen von Völkermord während des Bosnien-Krieges vor Gericht verantworten. Der Serbenführer soll sich am kommenden Freitag vor Gericht verteidigen.

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat seine Bewährungsauflagen erfüllt und meldet sich nach Italien ab. Jetzt will er auf seine Burg an den Gardasee ziehen.

Im Prozess um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja hat die Staatsanwaltschaft in Moskau einen Schuldspruch für die Angeklagten gefordert. Angeklagt sind unter anderem ein russischer Geheimdienstmann und zwei Brüder des mutmaßlichen tschetschenischen Mörders.

"Schallende Ohrfeige" für den Papst aus Österreich: Wenige Wochen vor der Amtseinführung scheitert Benedikts konservativer Wunschkandidat für das Amt des Weihbischofs von Linz. Nun reagiert die Österreichische Bischofskonferenz.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verkündet gute Neuigkeiten bei der Vorstellung des "Familienreports 2009": steigende Geburtenzahlen, weniger Scheidungen. Probleme gibt es dennoch.

Hillary Clinton ist zu ihrer ersten Auslandsreise als US-Außenministerin in Japan gelandet. Dort stehen Themen wie die Weltwirtschaftskrise, Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm und die Lage in Afghanistan an.

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind verfassungsgemäß. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Montag entschieden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus muss nicht vor Gericht erscheinen. Im Ermittlungsverfahren nach dessen Skiunfall im Januar will die Staatsanwaltschaft offenbar auf eine Vernehmung verzichten.

Das Auswärtige Amt bekommt einen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan. Die Pläne sollen aber nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt sein - heißt es aus Regierungskreisen.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez gewinnt eine Volksabstimmung, die ihm die Tür für eine unbegrenzte Wiederwahl öffnet. Chávez braucht nach eigenen Worten mehr Zeit, um seinen Sozialismus aufzubauen - seine Gegner sehen allerdings ganz andere Motive.

Während überall Staaten versuchen, die Folgen des globalen Versagens von Märkten für die Menschen zu begrenzen, taucht eine neue Frage auf - nämlich danach, ob der Staat dieser Aufgabe überhaupt gewachsen sein wird.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft ein Verfahren gegen den früheren Betreiber des Bergwerks Asse - weil mehrere ehemalige Beschäftige an Krebs erkrankt sind.

Der Druck auf den Bund wächst, die Kosten für künstliche Befruchtungen wieder komplett zu übernehmen.