Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2009

Mit einer neuen Warnstreikwelle wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. - Vier Tage vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes.

Nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf Demonstranten vor gut einer Woche in Thüringen hat die Polizei den mutmaßlichen Haupttäter gefasst.

Der Piusbruder und Holocaust-Leugner Richard Williamson wird Argentinien verlassen. Nach Angaben der dortigen Behörden bricht er in Richtung Großbritannien auf.

Irakische Polizisten haben im Norden des Landes am Dienstag das Feuer auf eine US-Patrouille eröffnet. Sie töteten vier US-Soldaten sowie einen einheimischen Übersetzer.

Die russische Staatsanwaltschaft hat Aufklärung im Fall des Politkowskaja-Mordes versprochen. Die Ermittlungen würden so lange andauern, "bis alle in das Verbrechen verwickelten Personen, einschließlich des Auftraggebers" gefunden seien.

Mehrere tausend Anhänger der thailändischen Opposition haben den Regierungssitz in Bangkok umzingelt. Die Regierungsgegner verlangen den Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Nach wochenlangen Spekulationen um den geplanten Test einer Langstreckenrakete in Nordkorea hat das kommunistische Land angekündigt, einen selbst gebauten Satelliten ins All schießen zu wollen. Südkorea sieht Raketenstart als Bedrohung.

US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner angesichts enormer Staatsschulden auf ein drastisches Sparprogramm vorbereitet. Den US-Bürgern gehen auch nach dem Inkrafttreten des Konjunkturpaketes die staatlichen Maßnahmen nicht weit genug.

Erneut sorgt ein Holocaust-Vergleich für Aufregung: Polnische Politiker verglichen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach indirekt mit Holocaust-Leugner Bischof Williamson. Steinbach fordert nun, dass Außenminister Steinmeier sie vor derartigen Behauptungen in Schutz nehmen müsse.

Radikal-islamische Extremisten haben im Swat-Tal einer ständigen Waffenruhe mit der pakistanischen Regierung zugestimmt. Künftig sollen keine Sicherheitskräfte mehr angegriffen werden.

Judenfeindliche Straftaten junger Migranten binnen eines Jahres verdoppelt / Broschüre soll aufklären

Berlin - Der wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger in die Kritik geratene CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder erhält Unterstützung von den Älteren in der CDU. Wie die Senioren-Union am Montag in Berlin mitteilte, stehe man „weiterhin voll hinter einer erneuten Bundestagskandidatur“ des 29-jährigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU).

Menschenrechtler behaupten, der britische Geheimdienst folterte im Fall Binyam Mohamed mit. London weist den Vorwurf zurück.

Ob eine EU-Konjunkturpolitik sinnvoll ist, darüber debattieren nicht nur die Gelehrten – im vorigen Herbst gerieten auch die Oberen der EU-Staaten in Streit. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte ein großes, koordiniertes EU-Programm, Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte dagegen, jeder müsse für sich klarkommen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor dem wachsenden Antisemitismus muslimischer Jugendlicher. Ein Ortstermin.

Die Finanzkrise trifft Irland besonders hart – die Zweifel an der Regierung wachsen, ein Rekorddefizit droht.

Bayern will die Honorarreform im Bundesrat stoppen. CSU-Landesgruppenvize Straubinger ist sauer auf Gesundheitsminister Söder.

Raul Castro tut sich schwer, aus dem langen Schatten seines großen Bruders Fidel zu treten. Die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet.

Ein 20-Jähriger soll einen jungen Mann erstochen haben, um dessen Aussage vor Gericht zu verhindern.

Die Iranreise von Gerhard Schröder, bei der er auch Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad getroffen hat, wird heftig kritisiert. Welche Auswirkungen hat der offiziell private Ausflug des Ex-Kanzlers?

Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium können sich bei zentralen Gesetzen nicht einigen. Ein Ende der Blockade ist nicht in Sicht.