Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2009

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag das Konjunkturpaket des neuen Präsidenten Barack Obama im Umfang von 789 Milliarden Dollar abgenickt. Rund ein Drittel der Summe fließt in Steuersenkungen, von denen vor allem die Mittelschicht profitiert.

Das juristische Tauziehen um die Observierung Bodo Ramelows hat ein Ende: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker nicht mehr beobachten.

Unter einem Meer roter Fahnen: Mehrere zehntausend Menschen haben am Freitag in Rom gegen den Kurs der Regierung von Silvio Berlusconi in Zeiten der Wirtschaftskrise protestiert.

Nicht nur die USA fürchten Raketenangriffe aus Iran oder Pakistan. Auch die Franzosen machen sich angesichts des Waffenarsenals der Atomwaffenstaaten Sorgen. Nun wollen sie einen eigenen Schutzschild aufbauen.

Im November 2010 ist es soweit: Der elektronische Personalausweis mit persönlichen Daten, biometrischem Foto und Fingerabdruck auf freiwilliger Basis wird eingeführt. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das Vorhaben.

Eine Selbstmordattentäterin hat im Irak 31 Frauen und Kinder mit in den Tod gerissen. Die Opfer waren auf dem Weg zu einer Pilgerstätte als sich die Terroristin unter die Gruppe mischte.

Mit 50 Milliarden gegen die Wirtschaftskrise: Der Bundestag hat am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet - das umfangreichste Maßnahmenpaket der Nachkriegszeit.

In Deutschland werden bald für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer gesetzliche Mindestlohnregelungen gelten. Der Bundesrat hat Gesetzesbeschlüsse des Bundestags gebilligt, wonach es künftig in sechs weiteren Branchen Lohnuntergrenzen geben soll.

Hamburg-Eimsbüttel: Ein Streit gefährdet das sichere Direktmandat der SPD. hat sich Juso-Chef Danial Ilkhanipour parteischädigend verhalten?

Die britischen Grenzbehörden haben dem niederländischen Abgeordneten und Chef der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit" (PVV), Gerrit Wilders, die Einreise verweigert.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sieht keine technologischen Hürden für die Blockade von Internetseiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete sie als "unterirdisch".

Die Föderalismuskommission verschärft die Grundgesetzregeln für die Schuldengrenze noch – nun regt sich Protest.

Trotz widersprüchlicher Signale aus der baden-württembergischen FDP zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab.

Das Wahlrecht muss laut Bundesverfassungsgericht bis 2011 reformiert werden. Einige Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl Änderungen bei den strittigen Überhangmandaten. Welche Folgen hätte das?

Linkspartei-Chef Lothar Bisky spricht mit dem Tagesspiegel über eine Annäherung an die SPD, Kritik an Lafontaine – und Ruhe vor der Politik.

Die Türkei ist weit davon entfernt, die politischen Vorbedingungen eines EU-Beitritts zu erfüllen. Das ist nach mehr als drei Jahren Beitrittsverhandlungen die Bilanz eines Berichts über die Entwicklung in der Türkei, der vom Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Widerstand in der Föderalismuskommission gegen Konsolidierungshilfen / Tillich fordert klare Lösungen

Nach Bulgarien droht jetzt auch Rumänien eine Sperre von EU-Fördergeldern. Die Regierung in Bukarest komme bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption nicht voran, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.

Rebellen aus der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur und Vertreter der Regierung in Khartum haben in dem Golfemirat Katar erstmals seit zwei Jahren wieder Friedensgespräche geführt.

EU veröffentlicht Papier zu Bulgariens Reformbemühungen im Bereich Justiz und Inneres.

Streitereien erschüttern die rechtsextreme Partei – bis hin zur "Porno-Affäre".

Die USA haben den 200. Geburtstag des Sklavenbefreiers Abraham Lincoln gefeiert und Amerika hat seinen ersten schwarzen Präsidenten, als Krönung der Emanzipation. Obama und seine Imageberater arbeiten daran, dass Lincolns Glanz auf den aktuellen US-Präsidenten abstrahlt.

Wenige Wochen nach der weltweit kritisierten Wiederaufnahme des Holocaust-Leugners Richard Williamson in die katholische Kirche hat Papst Benedikt XVI. eine Reise nach Israel angekündigt.

Die russische Regierung streicht die Militärausgaben wegen eines drohenden Haushaltsdefizits um 15 Prozent zusammen. „Es ist gut möglich, dass dies nicht die letzte Entscheidung dieser Art für den Wehretat 2009 ist“, sagte der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Michail Babitsch.

Mit Radikalforderungen hat die FDP im Bundestag den Wahlkampf über die Gesundheitspolitik eingeläutet und Kritik aller anderen Parteien provoziert.