Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2009

Einen Tag vor dem G20-Gipfel bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück ihre Pläne für Regelungen der internationalen Finanzmärkte. Banken sollen zukünftig stärker in die Pflicht genommen werden.

Das vom Zentralrat der Juden scharf kritisierte Treffen zwischen Ex-Kanzler Schröder und Irans Staatschef Ahmadinedschad hat in Teheran hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Schröder habe Ahamadinedschad aufgefordert, das Dialog-Angebot Barack Obamas anzunehmen und internationale Regeln zu akzeptieren.

Arbeitsminister Olaf Scholz spricht sich im Tagesspiegel-Interview gegen Staatshilfen für die Schaeffler-Gruppe und für die Rückbesinnung auf den Sozialstaat aus. In Sachen Mindestlohn kündigt Scholz weiteren Kampf an.

Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in Italien nahm Silvio Berlusconi am Freitag zum Anlass, den Einsatz von Bürgerwehren zu erlauben. Medien und Opposition stehen dem Entschluss kritisch gegenüber: Die zunehmenden Gewalttaten seien von der Regierung schließlich selbst geschürt worden.

Weicht der neue US-Präsident von seinem Wahlversprechen ab? Ein neuer offizieller Bericht zu Guantanamo sorgt für Irritation. Das Pentagon bescheinigt dem US-Präsidenten Barack Obama die Rechtmäßigkeit des Gefangenenlagers Guantanamo.

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe: Nachdem von libanesischer Seite zwei Raketen auf Israel abgeschossen wurden, feuerte die israelische Armee mehrere Granaten zurück. Tote gab es keine.

Der untergetauchte katholische Bischof könnte bald per internationalem Haftbefehl gesucht werden. Eine Menschenrechtsorganisation will Richard Williamson in Paris vor ein Gericht stellen lassen. Derweil bleibt der Aufenthaltsort des Mitglieds der Pius-Bruderschaft unbekannt.

Ex-Bundeskanzler Schröder sorgt für Aufregung: Der Zentralrat der Juden kann nicht verstehen, warum sich der Altkanzler ausgerechnet mit dem Holocaustleugner und iranischen Präsidenten Ahmadinedschad treffen will.

Laut Medienberichten verhandelt Deutschland zum ersten Mal mit dem Terrornetzwerk Al Qaida. Nun gibt es erste Hinweise auf die Motive der Entführungsaktion.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers hofft nach einem Gespräch bei General Motors auf eine Rettung von Opel – aber die schlechten Nachrichten in NRW reißen nicht ab.

Streit über Kompensation für Tausch der Zuständigkeiten / Steinbrück: Forderungen sind „verhältnislos“

Berlin - Die Armee Madagaskars hat am Freitag vier von der Opposition besetzte Ministerien geräumt. Am Vorabend hatten Anhänger des inzwischen entlassenen Bürgermeisters der Haupstadt Antanarivo, Andry Rajoelina, die Regierungsgebäude besetzt.

Berlin - Im Streit über die Reform der Jobcenter zur Betreuung Langzeitarbeitsloser hat SPD-Vize Andrea Nahles die Unionsbundestagsfraktion zum Einlenken aufgefordert. „Für parteitaktische Manöver an dieser Stelle habe ich überhaupt kein Verständnis.

Berlin - Mit zwei Anträgen zur „Missbilligung der Amtsführung“ hat die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Unmut über Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kund getan. Die Fraktionen von FDP und Linkspartei hatten nach diversen Pannen und Merkwürdigkeiten in der fast dreijährigen Amtszeit von Hövelmann die Geduld verloren.

Harare/Peking - Simbabwes Präsident Robert Mugabe feiert an diesem Samstag seinen 85. Geburtstag.

Die HSH Nordbank benötigt für das Überleben weiteres Eigenkapital in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Debatte über den richtigen Weg zur Rettung zehrt heftig an den Nerven der Politiker.

Nach dem gescheiterten Anschlag auf Bankgebäude befürchtet die Opposition "Zustände wie in Kabul“.

Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder wird gehandelt als möglicher Nachfolger für den CDU-Landesvize – falls Oliver Wittke, jüngst wegen zu schnellen Fahrens zurückgetretener NRW-Verkehrsminister, auch seinen Parteiposten aufgeben muss. Doch in den Schlagzeilen ist Mißfelder jetzt schon – mit einer provokanten Äußerung gegen Arbeitslose.

Gegen die Zunahme vor allem sexueller Gewalt lässt Italien organisierte Bürgerwehren zu. Die gesetzlich erlaubten "Ronde" sollen unbewaffnet sein. Damit will die Regierung der Kritik von Verfassungsrechtlern vorbeugen.

Die europäischen G-20-Staaten treffen sich am Sonntag in Berlin, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Was kann dabei herauskommen?

Die Länderkammer stimmt dem Konjunkturpaket zu – die Liberalen geben sich mit einer Wunschliste zufrieden.

Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet, wie nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Der Steuerzahler soll nicht alleine für die Kosten an der Stilllegung des Atommülllagers aufkommen, findet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er fordert, auch die Atomwirtschaft muss sich daran beteiligen.