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Gary Locke

Neuer Anlauf: Zwei Kandidaten hatten auf den Job als Handelsminister im Kabinett von US-Präsident Barack Obama bereits verzichtet - jetzt hat Obama den chinesischstämmigen Ex-Gouverneur von Washington, Gary Locke, nominiert.

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US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress für Vertrauen in seine Politik geworben. Das Land habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und müsse nun dafür zahlen, sagte Obama. Er forderte die Bevölkerung auf, sich der Krise zu stellen.

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Frau aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.

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Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt legen einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung des Klimagases vor. Die Energiekonzerne drücken aufs Tempo.

Von Dagmar Dehmer

Wegen des ungewissen Ausgangs des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag droht sich der Zeitplan bei der Benennung der künftigen Brüsseler EU-Kommissare in diesem Jahr zu verzögern.

Von Albrecht Meier

Barack Obama will die Verschuldung vor Ende seiner ersten Amtszeit drastisch senken. In Umfragen steht der US-Präsident weiterhin gut da.

Von Christoph von Marschall

Berlin - Im Kampf um die Herausgabe von geheimen Akten für den BND-Untersuchungsausschuss hat die Opposition einen Teilerfolg errungen. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof entschied, dass der Ausschuss Akten in ungeweißter, lesbarer Fassung beantragen muss, teilten die Obleute der Grünen, der FDP und der Linkspartei in dem Gremium mit.

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