Auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die deutsche Wirtschaftspolitik in Schutz genommen. Ziel des Staates sei es, die Selbstheilungskräfte der Märkte zu stärken und die soziale Marktwirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.02.2009

Neuer Anlauf: Zwei Kandidaten hatten auf den Job als Handelsminister im Kabinett von US-Präsident Barack Obama bereits verzichtet - jetzt hat Obama den chinesischstämmigen Ex-Gouverneur von Washington, Gary Locke, nominiert.

Der früherere NPD-Anwalt Horst Mahler muss wegen wiederholter Volksverhetzung sechs Jahre hinter Gitter. Außerdem hatte er Schriften des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf im Netz verbreitet.
"Finsterste Klischees": Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat den Israel-Boykottaufruf ihres Parteifreundes und Duisburger OB-Kandidaten Hermann Dierkes in scharfer Form verurteilt.

Der CSU-Chef wollte Stärke demonstrieren und zeigte Schwäche: Horst Seehofer hat seine Aschermittwochsrede nur mit großer Anstrengung zu Ende bringen können.
Russland und Iran haben am Mittwoch in Buschehr am Persischen Golf einen Testlauf im ersten iranischen Atomkraftwerk unternommen.
Drei Männer haben sich am Mittwoch in einem Auto an einer berühmten Einkaufsstraße im Zentrum Pekings selbst in Brand gesteckt. Berichte über den Vorfall sind nur spärlich.

Vor mehreren tausend Anhängern hat die CSU in Passau ihre traditionelle Kundgebung zum politischen Aschermittwoch eröffnet. Der Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte eine wachsende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland.
Schüsse, Artilleriefeuer, Verletzte: Im Hauptquartier der Grenztruppen von Bangladesch sind am Mittwoch heftige Kämpfe ausgebrochen.
Prominente Vertreter verschiedener Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Deutschen Bundesländer zu reduzieren. Dies sei vor allem aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.

Richard Williamson ist zurück in Europa. Der 68-Jährige umstrittene Pius-Bruder folgte damit seiner Aufforderung zur Ausreise durch die argentinische Regierung.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress für Vertrauen in seine Politik geworben. Das Land habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und müsse nun dafür zahlen, sagte Obama. Er forderte die Bevölkerung auf, sich der Krise zu stellen.
Die Partei stellt dem Unternehmen Bedingungen für eine Bürgschaft des Staates. Die Familie muss bis zu drei Viertel ihrer Anteile verkaufen.
Schwarzarbeit in Deutschland floriert: Vor allem Senioren nutzen billige Hilfen, durch die dem Staat 230 Milliarden Euro verloren gehen.
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Frau aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.

Eine Grubenfahrt in Asse verdeutlicht die enormen Probleme im maroden Atomendlager.

Familienministerin von der Leyen zeigt sich bei einem Kita-Besuch in Stockholm beeindruckt von den Konzepten und deren Umsetzung.

Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt legen einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung des Klimagases vor. Die Energiekonzerne drücken aufs Tempo.
Polens Außenminister Sikorski greift Steinbach im Streit um das Vertriebenen-Zentrum an, lobt aber Merkel.
Wegen des ungewissen Ausgangs des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag droht sich der Zeitplan bei der Benennung der künftigen Brüsseler EU-Kommissare in diesem Jahr zu verzögern.
Barack Obama will die Verschuldung vor Ende seiner ersten Amtszeit drastisch senken. In Umfragen steht der US-Präsident weiterhin gut da.
Laut einer Wiener Studie haben zudem 40 Prozent der Lehrer weder eine theologische noch eine pädagogische Ausbildung. Der Bedarf an Islamlehrern ist groß.
Die Basistarife privater Krankenkassen sind für Hartz-IV-Empfänger oft nicht zu bezahlen.
Berlin - Im Kampf um die Herausgabe von geheimen Akten für den BND-Untersuchungsausschuss hat die Opposition einen Teilerfolg errungen. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof entschied, dass der Ausschuss Akten in ungeweißter, lesbarer Fassung beantragen muss, teilten die Obleute der Grünen, der FDP und der Linkspartei in dem Gremium mit.