Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2009

Argentinien hat die Ausweisung des britischen Holocaust-Leugners Richard Williamson angeordnet. Er hat zehn Tage, um das Land zu verlassen.

Bei den Wahlen in Israel hat die Rechte triumphiert. Der Politikwissenschaftler Gideon Doron über Koalitionen und ein mögliches neues Wahlrecht.

Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgegeben. Die Interessen der Länder seien nun abgedeckt, hieß es.

Beim Zusammenstoß eines britischen und eines französischen Atom-U-Bootes im Atlantik ist das französische Boot möglicherweise stärker beschädigt worden als zunächst bekannt wurde.

US-Justizminister Eric Holder will am Montag nach Guantánamo Bay reisen. Präsident Barack Obama plant, das Gefangenenlager auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen.

Die NPD steht möglicherweise vor dem finanziellen Ruin. Nach einer Selbstanzeige drohen der rechtsextremen Partei weitere hohe Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Die Chancen der immer zahlreicheren Frühgeborenen in Deutschland sollen verbessert werden: Kliniken müssen künftig Sterblichkeitsraten im Internet veröffentlichen.

Rentner mit Steuerschulden können nicht auf eine Amnestie hoffen. Etwa 2,2 Millionen Rentner müssen nach der Bundestagswahl mit Nachzahlungsforderungen rechnen.

Der Kampf gegen Terrorismus rechtfertigt nicht alle Mittel: Ein europäisches Gericht verurteilte Großbritannien dazu, mehreren ehemaligen Häftlingen Schmerzensgeld zu zahlen. Die Männer waren ohne Anklage inhaftiert worden, da sie des Terrorismus' verdächtigt wurden.

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja sind die Angeklagten im ersten Strafprozess in Moskau freigesprochen worden. Die Familie der Ermordeten begrüßt das Urteil.

Nach einer wilden Verfolgungsjagd vor der Pazifikküste Russlands hat die russische Marine einen chinesischen Frachter versenkt. Mehrere Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Den Russen wird vorgeworfen, den chinesischen Seeleuten nicht geholfen zu haben.

Ausschreitungen auf der Karibikinsel Guadeloupe: Nach Protesten gegen die Regierung zündeten Randalierer Häuser an und plünderten ein Rathaus. Auch Schüsse waren zu hören. Wer sie abgefeuert hat, blieb zunächst unklar.

Das Zünglein an der Waage scheint sich entschieden zu haben: Die ultrarechte Partei Israel Beitenu will sich auf die Seite von Ministerpräsident-Anwärter Benjamin Netanjahu schlagen. Damit sinken Zipi Livnis Chancen auf eine Regierungsbildung.

Für Empörung sorgte die "New York Post" mit einer am Mittwoch veröffentlichten Karikatur. Kritiker werfen der Zeitung vor, darin US-Präsident Obama mit einem Schimpansen zu vergleichen. Die Post wehrt die Angriffe ab, konnte jedoch den Vorwurf des Rassismus nicht entkräften.

Antenne oder terrestrischer Empfang müssen ausreichen: Hartz-IV-Empfänger haben bei einer Gemeinschaftsantenne an ihrem Haus keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Kabelanschluss, entschied das Bundessozialgericht.

Das irakische Kriminalgericht hat den Prozess gegen den "Schuhwerfer von Bagdad" eröffnet, der im Dezember 2008 Ex-Präsident George W. Bush mit einem Schlappen beworfen hatte. Im Gerichtssaal gab es tosenden Applaus für den Angeklagten.

Die Amerikaner machen es vor, die Europäer sollen nachziehen: Nachdem US-Präsident Obama die Entsendung 17.000 zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan angekündigt hat, fordert Verteidigungsminister Robert Gates nun auch von Europa mehr Einsatz.

Die radikalislamischen Taliban haben nach offiziellen Angaben zwei afghanische Schüler getötet, weil sie ausländische Soldaten gegrüßt hatten. Die beiden Gymnasiasten im Alter von 19 und 20 Jahren hätten Soldaten eines vorbeifahrenden Konvois der Internationalen Schutztruppe Isaf begrüßt und einige Worte Englisch mit ihnen gesprochen, sagte der Sprecher der Provinzregierung im zentralafghanischen Wardak.

Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch der schwarz-gelben Landesregierung eine herbe Niederlage bereitet: Es gab der Klage von SPD und Grünen statt und kippte den Termin für die Kommunalwahl am 7. Juni.

In NRW streiten muslimische Verbände mit der Koalition aus CDU und FDP um die Besetzung des ersten Lehrstuhls für islamische Religonspädagogik. Für die Kirchen hingegen gilt das Selbstbestimmungsrecht.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach monatelangem Tauziehen mit großer Mehrheit dem Lissabon-Vertrag zugestimmt, der eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorsieht.

Ein Toter, Verletzte, geplünderte Geschäfte, Barrikaden aus brennenden Autos und zahlreiche Festnahmen – das ist die bisherige Bilanz der gewalttätigen Ausschreitungen in dem seit vier Wochen dauernden Generalstreik auf der französischen Antilleninsel Guadeloupe.

Die Zahl der Soldaten am Hindukusch wird gern vernebelt – besonders in Deutschland. Die Gründe hänge davon ab, ob man mit einem Politiker oder dem Militär spricht.

Fragen zum Protektionismus an Karel Schwarzenberg. Der 71-jährige tschechische Außenministererhielt 1989 gemeinsam mit Lech Walesa den Menschenrechtspreis des Europarates.

Wenigstens ein Problem, das den neuen US-Präsidenten seit Wochen öffentlich beschäftigt, könnte er am heutigen Donnerstag schnell lösen: Wenn Barack Obama zu seiner ersten Auslandsreise im Amt in Kanada eintrifft, könnte er auf dem Rückflug einen Hundewelpen dabei haben, den er seinen Töchtern versprochen hat.

Union und FDP sperren sich gegen Kompromiss bei Jobcentern – Minister Scholz mahnt zur Eile. Doch Karlsruhe hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2010 für eine Neuregelung gegeben.

Drei an der Attacke auf Gewerkschafter beteiligte Schweden reisten offenbar problemlos aus. Die SPD sieht das als ein skandalöses Versagen der Polizei. Die Umstände müssen nun geklärt werden.

Amerikas Präsident Barack Obama entsendet 17.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan. Der Schritt sei nötig, "um eine Lage, die außer Kontrolle zu geraten droht, zu stabilisieren", sagte Obama.