Alle Artikel in „Politik“ vom 12.02.2009

US-Geheimdienste halten die globale Wirtschaftskrise für die größte Gefährdung der Sicherheit ihres Landes. Grund: In einigen labilen Ländern könne das politische Gleichgewicht aus den Fugen geraten. Die Gefahr durch die islamistische Al Qaida hingegen wird als rückläufig angesehen.

Bei einem Bombenanschlag in der Nähe eines schiitischen Heiligtums im südirakischen Kerbela sind am Donnerstag mindestens acht Pilger getötet worden. Unter ihnen sind ein Kind und drei Frauen.

Unter dem Druck immer höherer Staatsausgaben haben sich Bund und Länder auf die bislang umfassendste Schuldenbegrenzung geeinigt: Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen - die Schulden des Bundes werden streng begrenzt.

Familienministerin Ursula von der Leyen verfolgt ein ehrenhaftes Ziel: Kinderpornographie-Seiten im Netz sollen künftig gesperrt werden. Internetanbieter stehen dem Vorschlag ablehnend gegenüber - und verweisen auf das geltende Fernmeldegesetz.

In der russischen Konfliktregion Nordkaukasus sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Eine gewaltige Explosion kostete Polizisten einer Spezialeinheiten und mutmaßlichen Rebellen das Leben.

Sie ziehen für Deutschland in Krisengebiete und kommen traumatisiert zurück: Der Bundestag hat heute beschlossen, Soldaten besser bei der Aufarbeitung ihrer Erlebnisse zu unterstützen.

789.000.000.000 Dollar gegen die Krise: US-Präsident Barack Obama hat sein Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten einigten sich am Mittwoch unerwartet schnell auf einen Kompromiss.

Papst Benedikt XVI. wendet sich von neuem strikt gegen jede Leugnung des Holocaust. Gleichzeitig kündigte er offiziell seine geplante Reise in das Heilige Land an.

Die Thüringer CDU rechnet fest mit einer Rückkehr von Ministerpräsident Dieter Althaus in die Politik. Spekulationen über einen Zeitpunkt wiesen Parteispitze und Regierungssprecher allerdings zurück.

Im neuen Amt muss Wirtschaftsminister Guttenberg ein Projekt verwirklichen, das er als Abgeordneter ablehnte.

Gegen Stress und Konflikte am Arbeitsplatz greifen Millionen gesunde Bundesbürger zu Pillen. Knapp 20 Prozent akzeptieren laut einer Umfrage der Deutschen Angestellten Krankenkassen DAK Stimmungsaufheller grundsätzlich gegen Probleme, für mehr Leistung und bessere Laune im Job - trotz Nebenwirkungen und Suchtpotenzial.

Schreckliche Erlebnisse auf Einsätzen im Ausland hinterlassen Spuren - nicht nur körperliche, sondern auch seelische. Die Zahl der Soldaten, die unter Traumafolgen leiden, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Der Amtswechsel nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos ist perfekt: Der 37-jährige Karl-Theodor zu Guttenberg ist am Donnerstag im Bundestag als neuer Ressortchef vereidigt worden.

Erst explodieren die Bomben, dann kommen die Alpträume: Soldaten erleben in Auslandseinsätzen oft schreckliche Situationen. Die Zahl derer, die seelisch darunter leiden, steigt. Am Donnerstag beschloss der Bundestag eine bessere Unterstützung der Heimkehrer.

Der bei einem Skiunfall in Österreich schwer verletzte Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus muss sich bereits auf der Landesvertreterversammlung der CDU am 14. März mündlich oder schriftlich äußern, ob er bei der Landtagswahl am 30. August antreten wird oder nicht.

Arme Länder hoffen auf ein Signal der G-20-Staaten. Denn vor allem die ärmsten Länder sind von der Wirtschaftskrise wie dem Klimawandel in besonderem Maß getroffen.

Die FDP profitiert von den Problemen der Union. Für den Wahlkampf positionieren sich die Liberalen nahe an den Christdemokraten - aber auch nicht allzu fern von der SPD.

60 Jahre nach der Gründung der Nato macht die Friedensbewegung mobil für die Auflösung des Militärbündnisses. Gegen den Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg rufen fast 500 Organisationen zu Demonstrationen und Protestcamps in Baden-Baden, Kehl und Straßburg auf.

Die Parlamentswahlen in Israel haben einen deutlichen Rechtsruck gebracht. Was bedeutet das für den Friedensprozess in Nahost?

Die ostdeutschen Länder sind über die in der Vorwoche in der Föderalismuskommission beschlossenen Konsolidierungshilfen für hoch verschuldete Länder uneins.

1989 zwang Polens Opposition die Regierung an den Runden Tisch. Die Ausgangsposition für die Oppositionsbewegung war denkbar schlecht.

Die SPD nimmt Abschied von der umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn. Befürworter und Gegner des Projekts in den Reihen der Sozialdemokratie gehen inzwischen fest davon aus, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Börsengang des Unternehmens in der kommenden Legislaturperiode ausschließen wird.

Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag: Karlsruhe könnte sich vorbehalten, auch künftig EU-Gesetze prüfen zu dürfen.

Der Ex-DDR-Staatsratschef stellt sein Buch vor und lässt sich feiern.

Es geht um das politische Schicksal von Präsident Hugo Chavez: Stimmen die Venezolaner am Sonntag für einen Entwurf zur Verfassungsänderung, dann kann sich der Staats- und Regierungschef nach Ende seiner Amtszeit 2012 erneut zur Wiederwahl stellen. Sagt das Wahlvolk Nein, endet seine Regierungszeit in drei Jahren.

Nach den Anschlägen soll der US-Beauftragte Holbrooke nach Kabul kommen – ohne Zauberformel. Die Lage in Afghanistan hält Amerika für extrem schwierig.

Simbabwes bisheriger Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist als Premierminister vereidigt worden. Doch kaum jemand glaubt, dass der Frieden lange hält.

Die Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat ist wieder unsicher. Nachdem der Wunsch des schwarz-grünen Hamburger Senats nach ökologischen Nachbesserungen in Berlin bislang kein Echo gefunden hat, ist die Zustimmung der Hansestadt fraglich geworden.

Noch bis Ende der Woche dauern die UN-Evaluierungen von diesmal 16 Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Doch gegen kaum ein Land war die Liste der Vorwürfe so lang wie gegen Saudi-Arabien.