Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2009

Gerade erst sorgten die Telekom und die Deutsche Bahn im Namen der Korruptionsbekämpfung für Datenschutzskandale. Nun hat die Stadt Stuttgart einen Datenabgleich der Mitarbeiter veröffentlicht. Bahnt sich ein neuer Skandal an?

Der Chef der Pius-Bruderschaft in Deutschland, Pater Franz Schmidberger, hält die Schändung eines Kreuzes für schlimmer als die Terror-Anschläge vom 11. September. Zudem tauchen immer mehr obskure Äußerungen der Pius-Brüderschaft aus der Vergangenheit auf.

Die pakistanischen Taliban haben ein schockierendes Video veröffentlicht, das die Enthauptung eines vor mehr als vier Monaten entführten polnischen Ingenieurs zeigt. Die polnische Regierung bestätigte den Tod des Mannes und die Echtheit des Videos.

In einem Geschäftsviertel der spanischen Hauptstadt Madrid ist am Montag ein Bombenanschlag verübt worden, für den die baskische Untergrundorganisation Eta verantwortlich gemacht wurde. Nach Angaben der Polizei wurde durch die Autobombe niemand verletzt.

Die Entscheidung ist gefallen: CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg soll Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos werden. Das bestätigte am Montag CSU-Chef Horst Seehofer.

Schon bevor CSU-Chef Horst Seehofer offiziell vorgeschlagen hatte, dass Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Wirtschaftsministers von Michael Glos (CSU) übernehmen solle, wurde die Personalentscheidung kritisiert - sogar von der Schwesterpartei.

Die südkoreanischen und US-amerikanische Streitkräfte seien für "jeden Ernstfall, jede Instabilität in Nordkorea" vorbereitet, sagte der Befehlshaber der US-Streitkräfte. Das Regime in Pjöngjang müsse seine Provokationen stoppen und sich wie ein verantwortungsbewusstes Land verhalten.

Im umkämpften Nordosten Sri Lankas hat am Montag ein Anschlag auf ein Flüchtlingslager mindestens 22 Tote gefordert. Weitere 45 Menschen wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums verletzt.

Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst alle Bürger verpflichten, eine Privatversicherung abzuschließen - und die gesetzlichen Krankenversicherungen abschaffen.

Zwei steile Karrieresprünge innerhalb von nur gut drei Monaten: Kaum im Amt soll CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg nun das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernehmen.

Neue Töne: Auch Militärs und Politiker aus den USA werben jetzt für mehr Aufbauarbeit am Hindukusch. Am letzten Tag der Sicherheitskonferenz stand die Lage in Afghanistan im Mittelpunkt.

Bundesagentur-Vorstand Alt erklärt, wie er Menschen mit Migrationshintergrund helfen will – und wie Bürokratie dabei hindern kann.

Eine Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ wird seit zwei Wochen heftig diskutiert. Sie warf ein neues Schlaglicht auf die Integration von Migranten in Deutschland.

Der Kampf des Bürgermeisters der Hauptstadt gegen den Staatschef von Madagaskar spitzt sich zu. Am Samstag wurden bei Protesten mindestens 40 Menschen getötet.

Ein deutliches Ja zum EU-Abkommen: Die Schweizer haben für einen Vertrag votiert, der es EU-Bürgern erlaubt, sich in dem Alpenland niederzulassen. Im Wahlkampf hatten rechtsnationale Politiker gegen die EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien gehetzt.

Ein Zwischenfall um Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sorgte am Rande der Sicherheitskonferenz für Gesprächsstoff: Im hessischen Bad Soden hat eine Frau laut „Focus“ Ende Januar auf der Straße sensible Dokumente des Generalinspekteurs gefunden. Unter den Papieren Schneiderhans waren demnach ein Dienstausweis mit Visa für Krisenländer, ein Impfpass sowie eine Aufstellung mit geheimen Kontaktadressen und Telefonnummern.

Wiedergeburt der extremen Linken in Frankreich: Die verstaubte "Revolutionäre Kommunistische Liga" wurde aufgelöst, eine neue Partei gegründet. Mit Che Guevara als Symbolfigur will man enttäuschte Wähler anziehen.

Sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Telefone abhören und Daten Minderjähriger speichern dürfen? Innenpolitiker der großen Koalition beraten über eine Änderung der Geheimdienstgesetze.

Bataillone aus Tadschikistan: Moskau sieht die Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch. Einhalt gebieten sollen die Ex-Sowjetrepubliken.