Im Konflikt um Haushalt und Verbrennermotor sehen die Grünen Scholz in der Pflicht. Doch FDP-Vize Kubicki erteilt der Forderung nach einem Machtwort des Kanzlers eine Absage.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2023
Hat Bern eine Absicherung der Risiken für die Schweizer Bank zugesagt? Insider bestätigen entsprechende Informationen
Für Ausnahme-Einsätze während der Pandemie hat die Bundeswehr einen Zuschlag von 91 Euro pro Tag vorgesehen. Eine Zeit haben ihn sämtliche Soldaten erhalten.
„Mit dem heutigen Blick kann man die Dinge anders sehen“, so Ministerpräsidentin Schwesig. Damals habe auch die CDU die Pipeline-Fertigstellung und die MV-Stiftung unterstützt.
Eigentlich wurde 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. „Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz“, heißt es in einer neuen Beschlussvorlage.
Wagenknecht kandidiert künftig nicht mehr für die Linke. Ob sie eine Partei gründet, will sie bis Jahresende entscheiden. Dies hängt auch von ihrer Gesundheit ab.