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Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg

Im Konflikt um Haushalt und Verbrennermotor sehen die Grünen Scholz in der Pflicht. Doch FDP-Vize Kubicki erteilt der Forderung nach einem Machtwort des Kanzlers eine Absage.

Von
  • Stephan-Andreas Casdorff
  • Valerie Höhne
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zum Auftakt der Bürgerforen der Landesregierung.

„Mit dem heutigen Blick kann man die Dinge anders sehen“, so Ministerpräsidentin Schwesig. Damals habe auch die CDU die Pipeline-Fertigstellung und die MV-Stiftung unterstützt.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).

Eigentlich wurde 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. „Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz“, heißt es in einer neuen Beschlussvorlage.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linke kandidieren.

Wagenknecht kandidiert künftig nicht mehr für die Linke. Ob sie eine Partei gründet, will sie bis Jahresende entscheiden. Dies hängt auch von ihrer Gesundheit ab.