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Wahlrechtsreform kurz vor dem Ziel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Alleingang
Die Regierungskoalition will ihr Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum nimmt sie jetzt noch Änderungen vor?
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2023
Jahr
Christiane Gotte, Sprecherin des Bundeselternrats, zum Streit um den Bildungsgipfel und die grundsätzlichen Fehler der Schulpolitik in Deutschland.
Die Koalition zieht ihr Wahlrechtsgesetz durch - mit kurzfristigen Änderungen. Die letzte Konsequenz aber fehlt dieser Reform.
Ein neues Buch untersucht die Verbindungen Gerhard Schröders, die die deutsche Russlandpolitik stark beeinflussten. Selbst nach seiner Kanzlerschaft war sein Einfluss offenbar groß.
Der Gesundheitsminister will Betroffenen von Corona-Impfschäden helfen – und bringt die Pharma-Firmen ins Spiel. Dabei übernahm die Bundesregierung die Haftung.
Breuer würde den Posten als ranghöchster Soldat von Eberhard Zorn übernehmen. Der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er als Leiter des Corona-Krisenstabs.
Auch in Bagatellfällen können Verfahren derzeit nicht eingestellt werden. Das bringt Probleme mit sich. Die Ampel will handeln.
Kanzler Scholz spricht für die Nachkriegszeit vage von „Sicherheitszusagen“. Unter deutschen Außenpolitikern wird der Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis längst diskutiert.
Der weißrussische Machthaber Lukaschenko sucht den Schulterschluss mit Irans Führung. Die spricht vom „befreundeten Land Belarus“.
Nach Meinung des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sollten Friedensverhandlungen für die Ukraine schon jetzt vorbereitet werden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält nicht viel davon.
Die Bundesregierung reagiert auf den Amoklauf von Hamburg mit einer geplanten Verschärfung des Waffenrechts.
In diesem Jahr werden in Deutschland alle Schöffenämter für die nächsten vier Jahre neu besetzt. Das lockt auch Rechtsextreme, die in ihren Kreisen zur Teilnahme aufrufen.
Freudenberg trauert um das zwölfjährige Mädchen, das tot aufgefunden wurde.
Die Ampel-Koalition möchte Bagatellfälle von verschärften Kinderpornografie-Strafen ausnehmen.
Der Steuerzahlerbund beklagt die Ausgaben der Ampel-Koalition. Insgesamt sind 168 neue Spitzenbeamte seit Antritt der Regierung dazugekommen.
Ukrainische Soldaten beenden ihre Ausbildung auf dem Leopard-Panzer in Deutschland. Sie sollen noch im März in der Ukraine eingesetzt werden.
Die Fronten in der Ampel sind verhärtet, Bijan Djir-Sarai fordert nun mehr Bescheidenheit von den Grünen. Deren Chefin Ricarda Lang hofft auf eine Einigung im März.
Update
„Attacke auf die Demokratie“: CSU-Chef Söder kündigt Klage gegen geplante Wahlrechtsreform an
Die Union wird die neuen Wahlrechtspläne der Ampel-Regierung nicht akzeptieren. Die Fraktion im Bundestag begründet dies mit Nachteilen für Regionen im Osten.
Ein auch für das ZDF tätiger Journalist setzte die damalige Kanzlerin und ihr Kanzleramt bei Facebook und Youtube in ein positives Licht. Berichtete er parallel auch über Bundespolitik?
Mehrere Städte haben Vereinbarungen mit der Letzten Generation getroffen. Köln aber ist unter den gegenwärtigen Umständen nicht gesprächsbereit.