Nach dem Digital-Gipfel bei Justizminister Buschmann sehen Bund und Länder Fortschritte. Doch Kritiker bleiben skeptisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2023
Jahr
Vor mehr als 30 Jahren ist RAF-Terrorist Burkhard Garweg untergetaucht. Bei Durchsuchungen in seinem Umfeld stoßen Ermittler nun auf mehrere Schriftstücke und Datenträger.
Die Details des Gebäudeenergiegesetzes stehen nun fest. Im Kern bleibt es dabei: Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Tagesspiegel Plus
Habecks Heizungswende: Was andere Länder beim Wärmepumpen-Umstieg deutlich besser machen
Tagesspiegel Plus
Öl- und Gasheizungen raus?: Was Verbraucher jetzt zur Wärmewende wissen müssen
Tagesspiegel Plus
Fossile Heizungen bleiben länger, die „Klimaautobahn“ kommt: Die Grünen sind die großen Verlierer des Koalitionsausschusses
Gemeinsam mit seiner Frau Camilla reiste der Monarch per Zug in die Hansestadt. Zu Beginn des Hamburg-Aufenthalts standen zwei nachdenklich machende Termine auf dem Programm.
Helga Schmid leitet die Gesellschaft zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Gespräch über Verhandlungen mit Moskau, feministische Außenpolitik und den Protest im Iran.
„Keinen Diktatfrieden des russischen Imperialismus“: Deutsche Osteuropa-Beauftragte greift Putin-Regierung an
Tagesspiegel Plus
Mehr als 80 gepanzerte Geländewagen: Prorussische Truppen nutzen gekaperte OSZE-Autos im Donbass
Tagesspiegel Plus
Raus aus der Schockstarre: Ein möglicher Weg zum Frieden in der Ukraine
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Ischinger
Bund und Länder müssen sich auf eine Krankenhausreform einigen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten lässt sich Gesundheitsminister Lauterbach nun auf einen Kompromiss ein.
Nachdem die EU Bedenken im Bezug auf Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung geäußert hatte, schwächt der Bundesgesundheitsminister sein Vorhaben weiter ab.
Lange galt eine verstärkte Abschottung gegenüber irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen hierzulande als Tabuthema. Doch das ändert sich inzwischen.
Nach dem Koalitionsausschuss kann von den Ampel-Parteien nur die FDP zulegen. Beliebtester Politiker bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Die einzelnen Bundesländer sollen den Regelungen zum Waffenrecht und zur Kontrolle von Waffenbesitzern nur sehr nachlässig nachkommen, wie aus einem Bericht hervorgeht.
Russland plant gezielte Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, wie aus den Enthüllungen der „Vulkan Files“ hervorgeht. Innenministerin Faeser möchte daher das Bundeskriminalamt stärken.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen großen Unmut bei den Grünen ausgelöst haben. Nun haben sich einem Bericht zufolge etliche Abgeordnete verärgert gezeigt.
Ein Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur „Cum Ex“-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs.
Olaf Scholz, so die Klage vieler Grüner, nimmt eher Rücksicht auf die Liberalen. Der Regierungschef hat dafür parteitaktische und persönliche Gründe.