Gut die Hälfte Bundesländer wollen den Speditionen vor dem großen Streik am Montag helfen. Nach Einschätzung der Branche wird das nicht viel ändern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.03.2023
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Der Streit um das Verbrenner-Aus ist beigelegt. Doch das Ergebnis ist, im Vergleich zur großen Aufregung, schlicht lächerlich.
Bringt der Koalitionsausschuss den Durchbruch? Kanzler Olaf Scholz erwartet Fortschritte, doch andere Vertreter der Ampel machen sich gegenseitig Vorwürfe.
Vier Personen klebten sich mit Beton fest. Ein Video zeigt, wie ein Lastwagenfahrer einen Demonstranten angreift.
Die Bundesregierung will bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Klimaschützer halten die Pläne für zu wenig ambitioniert.
Der alltägliche Stress um die Hausaufgaben vergifte das Familienleben, kritisiert die Linken-Vorsitzende. Außerdem wird aus ihrer Sicht die Spaltung im Bildungssystem verschärft.
Seit mehreren Wochen gibt es in der Ampel-Koalition teils scharfe Diskussionen. Vor dem Zusammenkommen am Sonntag schlägt der Kanzler positive Töne an.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Deutschland und die EU haben sich diesbezüglich geeinigt.
Durch die Wahlrechtsreform könnte die CSU 2025 den Eintritt in den Bundestag verpassen. Eine gemeinsame Kandidatur mit der Schwesterpartei hält deren Vorsitzender aber für „unbrauchbar“.
Vor Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung: Wissing fordert im Autobahn-Streit Einlenken der Grünen
„Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln“, sagte Wissing. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer forderte von SPD und Grünen derweil mehr Ausgabendisziplin.