Erneut hat der Verkehrssektor seine Vorgaben beim Klimaschutz nicht erreicht. Doch ein Ampel-Streit verhindert Fortschritte. Manche hoffen auf ein Machtwort des Kanzlers.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2023
Jahr
Die Bundesländer fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung und eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Zahlung bei der Flüchtlingsunterbringung. Am 10. Mai soll es ein Treffen mit dem Kanzler geben.
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Die Zerrissenheit der Ukraine-Flüchtlinge: „Ich fühlte mich wie eine Verräterin“
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„Nimm dir eine Jacke und mach mit!“: So lief die Ukraine-Hilfe am Berliner Hauptbahnhof vor einem Jahr
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„Olena ist ein bisschen wie meine Ziehtochter“: Wie eine Berliner Gastmutter und eine ukrainische Geflüchtete miteinander auskommen
Am Mittwoch begann das Antragsverfahren für die Energiepreispauschale für Studierende. Doch die Webseite hielt dem großen Andrang nicht stand, die Kritik wächst.
Die Bundesregierung hat eine Strategie zum nationalen Wasser-Management auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Speicherung in Kommunen verbessert werden.
Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie fordert einen Bundesbeauftragten für muslimisches Leben
Das europäische Asylsystem muss dringend reformiert werden, fordert der Soziologe Ruud Koopmans. Nur so verhindere man, dass Menschen ertrinken und Integration scheitere.
2021 war der Bundeswehrangehörige dem Impf-Befehl nicht nachgekommen. Wegen Gehorsamkeitsverweigerung wurde er jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Neue Varianten, Impfungen, Long Covid: 12 Antworten auf die Frage, welche Wellen Corona 2023 schlägt
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Chronisch krank nach Corona-Impfung: Junger Mann verklagt Biontech vor Potsdamer Landgericht
Studie in US-Gefängnis: Forscher weisen geringere Infektiosität durch Corona-Impfung nach
Tobias Ginsburg recherchierte unter Verschwörungsideologen und Rechten. Diese als lustige Irre darzustellen, sei gefährlich, sagt er. Denn anfällig sei auch die Mitte der Gesellschaft.
Ein König, ein Kaiserreich und Mr. Germany: Wer sind die Reichsbürger?
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Geschäfte eines Scharlatans : Wie ein Besuch im „Königreich Deutschland“ im Jahr 2022 ablief
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Eine schrecklich rechte Familie: Berliner Staatsanwältin wegen Nötigung angeklagt – Sohn ist rechter Youtuber
Auch wenn Teile der Gruppe mitunter kriminell agieren, sei dies Behördenchef Haldenwang zufolge keinen Grund für eine pauschale Einstufung. Ob die Organisation ein Prüffall ist, will er indes nicht verraten.
Verfassungsschutz untersucht Aktivistengruppe: Letzte Generation könnte Verdachtsfall werden
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Der Klebefriede von Hannover : Kann der Deal eines grünen Oberbürgermeisters als Vorbild dienen?
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Clever fürs Klima: Diese Umweltaktivisten sind anders radikal als die „Letzte Generation“
Die Länder fordern angesichts steigender Kosten mehr Unterstützung vom Bund. Der Druck auf steigt. Einem Bericht zufolge will der Kanzler nun eine Sonder-MPK im Mai einberufen.
Faeser unter Druck: Innenministerin verlangt Rückkehr zu Dublin-Regeln
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