Gut zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen ein Ende des Verbrenners. Die Tarifforderungen von Beamten stoßen hingegen auf gemischtere Ansichten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2023
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Die sexuelle Orientierung darf kein pauschaler Grund mehr sein, um jemanden von der Blutspende auszuschließen. Das hat die Ampel-Koalition beschlossen.
Der Bundestag hat am Donnerstag das 49-Euro-Ticket beschlossen. Die Ampelparteien stimmten für das Projekt – andere Fraktionen stehen dem Vorhaben noch skeptisch gegenüber.
Die Innenministerin ließ ihren Twitter-Kanal erst dienstlich aufpäppeln und nutzt ihn nun für ihre Kandidatur im hessischen Wahlkampf und die SPD. Der Bundestag sieht keinen Verstoß darin.
Sie war die erste grüne Bundestagsvize und Teil der rein weiblichen, „legendären“ Dreierspitze ihrer Partei. Die Theologin Antje Vollmer ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
Der Finanzminister und Koalitionspolitiker fühlen sich nicht an die große Finanzkrise von 2008 erinnert. Aber die Entwicklung im Bankensektor wird aufmerksam verfolgt.
Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.
Nach langem Warten können Studierende ab sofort online die 200 Euro Sonderzahlung beantragen. Rund 8,6 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt.
Im Oktober hatte Lauterbach ein stark kritisiertes Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Nun hat er eine neue Version ausgearbeitet.
Die frühere Grünen-Politikerin wurde 79 Jahre alt. Zwischen 1994 und 2005 war die promovierte Theologin Bundestagsabgeordnete ihrer Partei und Vizepräsidentin des Bundestags.
Der Finanzminister nennt das Bauprojekt „entbehrlich“. In einer Talkshow stellt er die Haushaltsdisziplin seines Chefs infrage – wohl wissend, dass dieser „missvergnügt sein“ werde.
Kanzler und Kabinett reisen zu ersten Regierungskonsultationen nach Japan. Die Ampel will dort lernen, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Vor dem anstehenden EU-Gipfel skizziert der Kanzler die Ukraine-Agenda der Bundesregierung. Dabei spricht er sich auch für einen kontinuierlichen Sanktionsdruck auf Russland aus.
Weniger gekappte Direktmandate, der Bundestag ohne Linke – und ohne Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Eine Exklusivsimulation zeigt die Folgen der geplanten Wahlrechtsreform.
Der Chef von Israels rechtsnationaler Regierung ist zu Besuch in Berlin. Muss Kanzler Olaf Scholz Benjamin Netanjahu schonen – oder dessen Attacken auf die Demokratie anprangern?