Die Bundesregierung will Huawei und ZTE aus dem Markt drängen, melden „Handelsblatt“ und „Spiegel“. Auch bereits montierte Bauteile sollen betroffen sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2023
Jahr
In Meseberg sind die zerstrittenen Koalitionäre zusammengekommen, um Konflikte auszuräumen. Der Kanzler und die Minister beschwören die Wendung. Alles auf Anfang also?
Überraschend sind der SPD-Partei- und Fraktionschef in die ukrainische Hauptstadt gereist. Ihre Partei gilt dort als die Kraft, die Russlands Aggressivität unterschätzte.
Der Füllstand der Gasspeicher werde zum Winterende „gut in der 60er-Mitte“ liegen, so der Bundeswirtschaftsminister. Preissprünge wie im letzten Jahr erwarte Habeck nicht.
Die Ampel will nach einem Jahr der Krisenbewältigung in den Zukunftsmodus schalten. Klimaschutz und Künstliche Intelligenz sollen zum Wirtschaftsaufschwung führen.
Die Linkspartei will sich stärker als „Friedenspartei“ profilieren. Auf den Streit mit Wagenknecht geht Parteichef Schirdewan kaum ein - er spricht von „Störgeräuschen“.
Tagesspiegel Plus
House of Ländle: So wird hinter den Kulissen um die Kretschmann-Nachfolge gerungen
Winfried Kretschmann ist der einzige Ministerpräsident der Grünen und in Baden-Württemberg beliebt. Doch er ist zu alt für eine weitere Amtszeit. Wer folgt auf ihn? Über einen Machtkampf.
Bei der Pressekonferenz sprach Scholz von einem „fühlbaren Unterhaken“. Auch einen Schneeball habe er in Meseberg geworfen: „Wie sich das für einen Bundeskanzler gehört, auf niemanden.“
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nicht weiter wegen uneidlicher Falschaussage.
Frauenministerin Lisa Paus über rosa Spielzeug, gefährliche Antifeministen – und die Sturheit von Christian Lindner in Sachen Kindergrundsicherung.
Das „hochprofessionelle“ Netzwerk habe mindestens 601 Unternehmen, Institutionen oder Privatmenschen geschädigt, teilte das LKA in NRW mit. Allein in Deutschland gebe es 37 Geschädigte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Kabinettsklausur die Klimaschutzziele der Regierung bekräftigt. Deutschland befinde sich „gegenwärtig in einer großen Zeit des Umbruchs“.
Der Klimawandel könnte allein in Deutschland Schäden von bis zu 900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 verursachen. Das ist das Ergebnis einer vom Wirtschaftsministerium beauftragten Studie.
Die aktuellen Arbeitskämpfe könnten sich wohl nicht nur für die Beschäftigten auszahlen. Auch die Gewerkschaft Verdi scheint zu profitieren.
Die CSU habe in zentralen Fragen einen sehr begrenzten Horizont, heißt es aus der Ampel. Zuvor hatte Bayern gedroht, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen.
Der Rechnungshof warnt die Koalition vor einem haushaltspolitischen Kontrollverlust. Sie muss im Etat neue Spielräume schaffen: durch schlichtes Aufräumen.
Allein an Bahnhöfen fehlen laut Verkehrsminister Wissing 1,5 Millionen Fahrradstellplätze. Nun will sein Ministerium gegensteuern.