Fast die Hälfte der Befragten hält die Waffenlieferungen an die Ukraine für angebracht. Ein weiteres Thema der Umfrage war die Benachteiligung von Frauen in Deutschland.
In Regionen „mit stärkeren Karnevalsaktivitäten“ habe die Corona-Inzidenz zugenommen, teilt das RKI mit. Bundesweit steige der Wert auf niedrigem Niveau.
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein AfD-Kreisverband eine hohe Spende erhalten. Die Partei muss ein Vielfaches des Betrags als Strafe zahlen.
Am Freitag plant Fridays For Future wieder bundesweite Proteste – gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi. Diese ruft Beschäftigte aus dem Nahverkehr zu Protesten auf.
Das Kanzleramt hat die Journalistin für ein Kanzler-Gespräch bestellt und eine Kostenpauschale bezahlt. Die Regierung habe das Messe-Programm „mitorganisiert“.
Mehrere SPD-Gliederungen hatten den Altkanzler wegen seiner Nähe zu Russland loswerden wollen. Bundes-SPD betont, er sei mit seinen Positionen isoliert.
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, macht dem Robert Koch-Institut Vorwürfe. Nun fordert seine Fraktion den Einsatz einer Enquete-Kommission.
Der Verkehrsminister wirbt mit einer neuen Verkehrsprognose für den Autobahn-Ausbau. Die Grünen verlangen dafür mehr Geld für die Schiene. Hier blockiert aber die FDP.
Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen.
Mit Blick auf die Lehren aus der deutschen Geschichte zieht Bundeskanzler Olaf Scholz Grenzen für die Politik der Bundesregierung. Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein.
Einen Parteiausschluss des Altkanzlers hatte bereits eine Schiedskommission abgelehnt. Auch nach einem zweiten Verfahren darf sich der 78-Jährige weiter Genosse nennen.
Der Bundeskanzler nennt in seiner Zwischenbilanz Bedingungen für einen Friedensschluss in der Ukraine. Zudem ruft er China zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf.
Der Minister kritisiert die EU-Kommission dafür, dass sie keine Ausnahmen geprüft habe. Von den Grünen kommt Kritik, aber überraschenderweise auch Zustimmung.
Eine Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt würde die Veto-Position der Union in der Länderkammer dauerhaft verstärken. Doch was wäre die Alternative?
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