Ihre Partei forderte eine Abgabe auf Millionenvermögen. Das hindert Sahra Wagenknecht aber nicht daran, sich von Schweizer Vermögensverwaltern für einen Vortrag bezahlen zu lassen – und nicht nur das.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2023
Jahr
Offen wie selten zuvor tritt der Frust der grünen Regierungspartner über FDP und SPD zutage. Der Kanzler hält trotzdem nichts von Machtworten.
Bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu wurden am Mittwoch insgesamt mehr als 20 Objekte durchsucht. Im schwäbischen Reutlingen wurde dabei auf einen Polizisten geschossen.
Die Grünen sind von der Ampel-Koalition zunehmend genervt. Wie schlimm es ist, sieht man an zwei bemerkenswerten Auftritten von Robert Habeck.
Am Sonntag stimmt Berlin über einen Volksentscheid ab, wonach die Stadt nicht 2045, sondern schon 2030 klimaneutral werden soll. Drei Experten äußern sich.
Bundesbauministerin Klara Geywitz möchte mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen. Dafür brauche es Digitalisierung und eine noch stärkere Verbreitung von Homeoffice.
Nur etwas mehr Wachstum, weiterhin hohe Inflation, höherer Zins – die Aussagen des Sachverständigenrats stützen die Linie von Finanzminister Lindner
Erst schimpft Habeck, dann poltert Kubicki, der Kanzler hält sich zurück. Das muss aufhören. Die Ampel muss einen neuen Modus des Regierens finden. Sonst wird sie eine Koalition des Stillstands.
Die Liberalen wollen beim Klimaschutz keine Verbote. Ein Parlamentarier sieht das anders - vorausgesetzt, die Grünen gäben bei der Kernkraft nach.
Statt das Kanzleramt kostenintensiv auszubauen, könnten Teile der Regierungszentrale einen anderen in der Nachbarschaft geplanten Bau nutzen. Das zumindest schlägt nun die CDU vor.
Update
Polizist in Reutlingen angeschossen: Mutmaßlicher „Reichsbürger“-Schütze besaß wohl 22 Waffen
Der Zwischenfall ereignete sich während einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen. Gegen den Schützen wird nun wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt.
Der FDP-Vize meint, ideologische Parallelen zwischen dem Vizekanzler und dem Kreml-Chef erkennen zu können. Wenige Stunden später entschuldigt er sich für die „Entgleisung“.
Die Bundesinnenministerin will prüfen lassen, inwiefern Behörden zu Internetrecherchen bei entsprechenden Hinweisen verpflichtet werden können. Hintergrund ist die Amoktat von Hamburg.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt zu überprüfen, ob ein Neubau für das Finanzministerium notwendig sei. Warum er damit besonders den Kanzler trifft.
Neben ihren Abgeordnetendiäten kassiert Wagenknecht üppige Buch- und Redehonorare. Das facht den Streit in der Linken an. Ein Einlenken der Ex-Fraktionschefin deutet sich nicht an.
Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. In 150 Fällen wird wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte ermittelt.