Soll sich Deutschland einer Klage gegen ein umstrittenes ungarisches Anti-LGBTIQ-Gesetz anschließen? Die Frage ist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt umstritten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2023
Jahr
Der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung ist sehr umstritten. Was sollte getan werden? Drei Experten antworten.
Die Grünen hadern mit der Klimapolitik der Ampel, doch die emissionsfreien Atomkraftwerke wollen sie trotzdem vom Netz nehmen. Die Umweltministerin rechtfertigt sich.
Deutschland muss EU-Recht zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen. Mit einem Kniff wollte die Koalition die Länderkammer austricksen. Doch nun wurde die Abstimmung im Bundestag abgesetzt
Bei seiner Rede im Bundestag beeindruckte der König mit seinen Deutsch-Kenntnissen. Die Begabung dafür dürfte von väterlicher Seite kommen.
Das erste Mal überhaupt hat ein Monarch im Bundestag gesprochen. Nicht alle Fraktionen waren damit einverstanden.
Die Nutzung von Privatflüge ist im vergangenen Jahr um rund 64 Prozent gestiegen. Dies sei die „rücksichtsloseste Form der Mobilität“ mahnt Greenpeace und fordert ein Verbot.
Die Zahl der Einbürgerungen steigt. Ebenso die Zahl der Menschen, die einen deutschen Pass wollen. Reformen könnten die Belastungen noch steigern.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Ein Grund ist das Ende von Beschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. Doch das allein erklärt den Anstieg nicht.
Der Schauspieler wettert massiv gegen die Gruppe „Letzte Generation“. Auch den Bundeswirtschaftsminister und die Grünen geht Schweiger scharf an. Die CDU reagiert indes hocherfreut.
Als Russland die Ukraine überfällt, flieht der russische Umweltaktivist Roman Dolgov zu seiner Familie ins Erzgebirge. Von dort wurde er nun abgeschoben. Unterstützer fordern seine Rückkehr.
Update
König Charles im Bundestag zum Ukraine-Krieg: „Wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit“
Erstmals hielt Charles III. als König eine Rede im Bundestag – teilweise auf Deutsch. Er sprach über die Ukraine und lobte deutsche Waffenlieferungen als „mutig“.
Drei Tage lang berieten die Spitzen der Ampel-Koalition über Streitthemen. Umweltverbände kritisieren die Ergebnisse als grünes Einknicken, etwa beim Thema Autobahn. Der Wirtschaftsminister sieht das anders.
Die Personalstärke im Militär sollte ausgebaut werden. Doch wie schon im Vorjahr gibt es erneut mehr Abgänge als neue Rekruten.