Was in der Ampel-Koalition nützt, kommt in der EU gar nicht gut an. So hat sich der Verkehrsminister das falsche Thema zur falschen Zeit ausgesucht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2023
Jahr
Der stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten wurde für zunächst drei Monate bestellt.
Die CDU arbeitet an ihrem neuen Programm. Bei mehreren Regionalkonferenzen trifft Parteichef Merz deshalb die Mitglieder. In Sachsen wird er besonders deutlich.
Im Streit um das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das auch die Abholzung des Regenwaldes stoppen soll, steht die Partei unter verschärfter Beobachtung von Umweltorganisationen.
Im Streit um das Verbrenner-Aus schlägt Verkehrsminister Wissing der EU offenbar einen Kompromiss vor. Die Zukunft des Verbrenners bleibt aber ungewiss. Eine Analyse.
Bezüglich alten Öl- und Gasheizungen bespricht sich die Bundesregierung über eine eventuelle Abwrackprämie. Es handelt sich aber offenbar nur um einen Diskussionsbeitrag.
Es sei nicht auszuschließen, dass defekte Betonschwellen eine Ursache des Unfalls mit fünf Toten gewesen sein könnten, so das Unternehmen.
Michael Ballweg wird versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Der „Querdenken“-Initiator soll über eine Million bei Anhängern eingesammelt und teils für sich verwendet haben.
Den EU-Staaten läuft die Zeit für eine Reform des EU-Asylsystems davon. Deshalb macht die Innenministerin Druck.
Eine Großspende der Deutschen Vermögensberatung AG an die CDU wirft Fragen auf. Sie wurde Parteichef Merz bei einem Termin übergeben.
Das Gesundheitsministerium werde die Aufarbeitung der Corona-Pandemie unterstützen, sagte Minister Lauterbach. Auch die FDP im Bundestag hatte eine Enquete-Kommission gefordert.
Autobahnausbau, Austausch von Öl- und Gasheizungen und Haushaltsetat – die Ampel-Koalition ist in vielen Themen uneins. Der Ton war zuletzt rauer.