Putin habe die Einigkeit des Westens unterschätzt, sagte Bundeskanzler Scholz in einem Interview. Man werde Kiew weiterhin unterstützen.
Der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start. Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher.
Deutschland ist laut Kanzler Scholz bei der Gleichberechtigung von Frauen noch „nicht weit genug“ vorangeschritten. Es sei noch einiges zu tun.
Privilegien für reiche Unternehmenserben sollten beseitigt werden, sagt der Finanzaktivist Gerhard Schick. Sie seien die größte Steuersubvention in Deutschland.
Insgesamt sollen bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 55 Personen verletzt worden sein. 17 Beamte seien laut Polizei nach dem Einsatz dienstunfähig gewesen.
Das Familienministerium fördert eine Meldestelle für antifeministisches Verhalten. Die Website wird als Pranger kritisiert. Im Interview verteidigt die Initiatorin von der Amadeu-Antonio-Stiftung das Portal.
Im vergangenen Jahr wurden knapp 13.000 Menschen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen konnten nicht vollstreckt werden.
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