Selbst Gefährder und schwere Straftäter werden bislang nicht nach Afghanistan abgeschoben. Die Innenministerin prüft, ob es doch möglich ist. Experten sind skeptisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2023
Jahr
Schon vor ihrem Scholz-Interview, noch als NDR-Mitarbeiterin, war Linda Zervakis als Moderatorin für die Bundesregierung tätig. Ein Sprecher nennt jetzt Details.
Die Grünen kommen je nach Umfrage nur noch auf 15 oder 16 Prozent. In einer Erhebung liegt die AfD sogar vor der Regierungspartei.
Sandra Weeser will den Stopp der Pläne für das 800 Millionen Euro teure Vorhaben. Die Verkleinerung des Parlaments mache ausreichend Kapazitäten frei, so die FDP-Politikerin.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach, will sich aber Zeit lassen. Parteichef Schirdewan findet das unmöglich.
Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Sozialdemokraten Orientierungslosigkeit vor und verteidigt geplantes Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Sorgen wegen der wirtschaftlichen Lage belasten immer mehr Familien. Besonders Alleinerziehende sehen ihre Lage kritisch, wie das neue „Familienbarometer“ zeigt.
Ab Juli gilt in West- und Ostdeutschland ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Zuletzt war noch eine geringere Erhöhung erwartet worden.
In der Ampel-Regierung kokettiert die FDP mit ihrer Rolle als Bremserin. Doch ein Teil der Liberalen findet das grundfalsch. Die Partei zerfällt in zwei große Lager.
Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung schlägt Familienministerin Paus eine Senkung der Kinderfreibeträge vor. Die FDP bezeichnet das als „realitätsfremd“.
Sahra Wagenknecht habe „längst mit unserer Partei gebrochen“, sagt der frühere Parteichef Riexinger. Einer möglichen neuen Partei unter ihrer Führung, sagt er Scheitern voraus.