In einer Marathon-Sitzung verhandelten die Ampel-Partner miteinander, ohne Ergebnis. Nun haben sie die Sitzung vertagt. Es geht um Großes.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2023
Jahr
Der Volksentscheid für eine frühere Klimaneutralität Berlins ist gescheitert. Lässt sich daraus etwas für den Klimaschutz lernen? Ein Gespräch mit dem Ökologie-Experten Ralf Fücks.
Auch nach fast 20 Stunden Sitzungsmarathon hat es die Ampel nicht geschafft, eine Einigung bei den großen Streitpunkten zu finden. Die Koalition braucht ein Signal des Zusammenhalts.
In diesem Winter blieb es in vielen Wohnungen kälter als früher. Viele Menschen zogen sich stattdessen wärmer an.
Ein Gericht in Hamburg reagierte auf die Verkehrsbehinderungen und Staus von Samstag. Vier Personen hatten sich mit Beton an die Straße geklebt.
Die evangelische Kirche lässt sexualisierte Gewalt in ihrem Raum wissenschaftlich aufarbeiten. Nun hat sie ein Projekt zur Rolle von Sexualpädagogik angekündigt.
Die Dichte an Fachwörtern und Schachtelsätzen ist im Bundestag hoch. Die verständlichsten Reden kommen einer Studie zufolge von Abgeordneten der Linken und der CDU.
Zum Wiederaufbau der Ukraine gehört auch Unterstützung für deren Wirtschaft. Botschafter Makeiev hat konkrete Ideen. Die Bundesregierung will zudem kommunale Partnerschaften stärker fördern.
Gregor Gysi möchte der Linken den Einzug ins Parlament erleichtern und die Wahlhürde senken. Sein Vorstoß für ein neues Wahlrecht aber trägt weiter.
Angesichts mehrerer Querelen mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirbt der ehemalige Fraktions-Chef Riexinger für neue Leute. Die Fraktion habe „zu wenig Kontur“.
Autobahn, Ölheizungen und Kindergrundsicherung: Die Liste von Streitthemen der Spitzenkoalition ist lang. SPD, Grüne und FDP gehen vorerst ohne Ergebnisse auseinander.
An diesem Montag legen Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr lahm. Es wird zu massiven Behinderungen kommen. Ist das in diesem Maß erlaubt? Einschätzungen von drei Expert:innen.