Was bleibt nach den vielen Stunden der Verhandlung übrig? Das Gefühl, dass ein Gewinnerthema nur noch zu Verlusten führt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.03.2023
Jahr
Die Ampel-Parteien streben für Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent an. Für Gruppierungen wie die „Partei“, Volt oder die Tierschutzpartei könnte es deshalb eng werden.
Bislang wirkte vor allem die FDP in der Koalition unglücklich. Doch nach dem Koalitionsausschuss sind es die Grünen, die mit dem Ampel-Bündnis hadern.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen war die Politik im Anti-Scharia-Furor über das Ziel hinausgeschossen und hatte das Wichtigste vergessen – die Betroffenen.
Der Väteranteil beim Elterngeld steigt, bleibt aber hinter dem Anteil der Mütter deutlich zurück. Bis zur gleichberechtigten Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit kann es noch dauern.
Wegen Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ hat das Münchner Landgericht einen Aktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein anderer wurde freigesprochen.
Die Ampel hat ihre haushaltspolitischen Differenzen nicht geklärt. Der nächste Etat ist weiterhin nicht gedeckt. Hofft die Koalition auf bessere Einnahmen? Oder droht der Rotstift?
Der Kanzler hält trotz Kritik an der 777 Millionen Euro teuren Erweiterung des Kanzleramts fest. Explizit die Architekten nimmt er in Schutz.
Mehr Zuwanderung von Fachkräften, mehr Weiterbildung für inländische Beschäftigte: Das zusammen soll gegen den Fachkräftemangel helfen.
30 Stunden hat der Koalitionsausschuss getagt. Am Dienstagabend äußerten sich die Parteispitzen schließlich.
Am Tag nach der Einigung im Ampel-Spitzentreffen gibt es deutliche Kritik an den Beschlüssen. Auch vom Koalitionspartner. Scholz verteidigt das Ergebnis.
2024 will Mario Voigt Ministerpräsident in Thüringen werden. Dafür muss der CDU-Landeschef Wähler von der AfD zurückgewinnen. Doch seine Strategie ist umstritten.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, sofern einer der Partner unter 16 Jahren ist. Das Bundesverfassungsgericht wertet das zugehörige Gesetz nun als verfassungswidrig.
Nach 30 Stunden Verhandlungen präsentieren SPD und FDP zufrieden ihre Ergebnisse. Die Grünen konnten sich dagegen kaum durchsetzen – eine Analyse.
Die Ukraine-Hilfe reißt Lücken bei der Bundeswehr: Jetzt gibt es mehr Geld, werden Panzerhaubitzen nachbestellt, im Sommer Kampfpanzer – im Einsatz sind sie damit noch lange nicht.
Vor sechs Jahren unterzeichnete die damalige britische Premierministerin den Austrittsantrag aus der EU. Seitdem befindet sich ihr Land dauerhaft im Krisenzustand.