Anhänger von AfD, Linke und FDP würden eine Partei von Sahra Wagenknecht wählen. Die Politikerin vereine zwei Aspekte, die keine Partei bisher abbilde, sagt eine Parteienforscherin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.03.2023
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In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
Zwei Frauen sollen drei AfD-Landtagsabgeordnete als vermeintliche Übersetzerinnen nach Russland begleitet haben. Nun kommt raus: In Wirklichkeit gehen sie anderen Berufen nach.
Bei der Gründung der Klimastiftung MV hat Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung der Ministerpräsidentin zufolge keine Steuerfragen erörtert. Die Stiftung wurde vor allem mit Geld vom Gazprom-Konzern finanziert.
„Eine erneute Kandidatur schließe ich aus“: Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linke antreten
Zuletzt war Sahra Wagenknecht innerhalb und außerhalb der Linkspartei teilweise heftig kritisiert worden. Nun hat sie angekündigt, nicht mehr für die Partei antreten zu wollen.
Der Bundeswehr fehlt es an Kampfpanzern. Eine Lieferung der Schweiz an Deutschland gelte als Ringtausch und könnte durch das Neutralitätsgebot behindert werden.
Zunahme bis 2051 um fast die Hälfte: Wissing begründet schnelleren Autobahnbau mit mehr Güterverkehr
Das Verkehrsministerium hat eine langfristige Verkehrsprognose vorgestellt. Volker Wissing versteht das als Argumentationshilfe für umstrittene Pläne. Nicht nur die Grünen sehen das anders.
Einbürgerungen schon nach fünf Jahren - das will auch die FDP. Doch bei den Details meldet sie nun Gesprächsbedarf an.
Jakob Mierscheid ist eine Kunstfigur und im Bundestag seit Jahrzehnten bekannt. Am Freitag würdigten ihn die Parlamentarier.
Die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Gründung einer neuen Partei ins Spiel gebracht. Wählen würden die Partei laut einer Erhebung vor allem AfD-Anhänger.
Parteiausschluss abgelehnt: SPD-Ortsverein will erneut Berufung gegen Schröder-Entscheidung einlegen
Wegen seiner Verbindungen zu Russland fordern zahlreiche SPD-Mitglieder den Ausschluss des Altkanzlers. Ein Schiedsgericht hatte wegen fehlender Beweissicherheit dagegen entschieden.
Es ist der zweite Besuch im Weißen Haus innerhalb seiner Amtszeit. Etwa eine Stunde lang wollen sich Scholz und Biden unter vier Augen unterhalten.