Von ihrem Vorgänger Erwin Sellering übernahm Manuela Schwesig die Russland-Connection. Doch im Streit um die angebliche Klimastiftung greift er sie nun an. Chronik eines Zerwürfnisses.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2023
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Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag hat die FDP einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 34-Jährige kündigte eine Aufarbeitung der Wahlergebnisse an.
Am Donnerstag sind bei einem Amoklauf in Hamburg acht Menschen getötet worden. In der Regierung wird nun über eine Reform des Waffengesetzes diskutiert.
Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. Mit einem neuen Gesetzesentwurf dazu macht er sich nicht nur Freunde.
Derzeit streiten die Ampelparteien unter anderem über den neuen Haushalt. Die SPD dürfe sich aber nicht im Kleinen verhaken, mahnt Lars Klingbeil an.
Bei klimaneutraler Mobilität dürfe nicht nur auf die Elektrobatterie gesetzt werden, sagt Volker Wissing auf dem rheinland-pfälzischen FDP-Parteitag. Es brauche auch E-Fuels.
Ein anonymer Hinweis, Internetrecherche und Hitler-Lob: Für den Sachverständigen Philipp Cachée gab es genügend Gründe, dem Täter die Pistole zu entziehen.
Monatelang hatten der Kanzler und die Außenministerin verhandelt. Doch laut Informationen des „Spiegel“ ist die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats nun vom Tisch.
Die Vorstellungen Lindners und mehrerer seiner Kabinettskollegen für den Etat 2024 liegen sehr weit auseinander. Die Grünen aber sind zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird.