Im Korruptionsprozess um Schmiergeldzahlungen aus Aserbaidschan hat eine Angeklagte erstmals ausgesagt. Für den Ex-Abgeordneten Axel Fischer könnte dies zum Problem werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.04.2025
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Im Februar 2024 wird in Berlin ein jüdischer Student attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, ein antisemitisches Motiv bestreitet er. Das Gericht findet deutliche Worte.
Moskau warnt vor einer Lieferung deutscher Taurus-Raketen an Kiew. Doch ein Sicherheitsexperte rät zur Besonnenheit im Umgang mit Moskaus Eskalationsrhetorik.
Sie sind handverlesen von deutschen Sicherheitsbehörden. Dennoch wird nun gegen mehrere über Aufnahmeprogramme eingereiste Afghanen ermittelt. Was ist passiert?
Ausgerechnet in einer Publikation der Verwaltung wird der Text einer Privatperson veröffentlicht, der unverhohlen menschenverachtend ist. Inzwischen stellte das Rathaus Strafantrag.
In der SPD wirft man Friedrich Merz vor, sich gegen die aus ihrer Sicht beschlossene Erhöhung des Mindestlohns zu stellen. Laut den Grünen haben die Sozialdemokraten zu schlecht verhandelt.
Die AfD will in den Otto-Wels-Saal einziehen und rückt davon nicht ab. Nun plädiert der CDU-Politiker Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der Partei. Muss die SPD ausziehen? Wer trifft die Entscheidung?
Unionsfraktionvize Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD losgetreten. Nun muss er sich des Vorwurfs erwehren, ihr zur Normalisierung verhelfen zu wollen.
Die Sanierung des Bestandsnetzes verschlingt enorme Summen. Viele Neubauprojekte hat der DB-Konzern deshalb vorerst „pausiert“. Zum Ärger von Deutschlands Nachbarn.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auch auf eine Senkung der Strompreise geeinigt. Laut CDU-Energieexperte Andreas Jung soll es jetzt schnell gehen. Familien könnten bis zu 200 Euro sparen.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Die Parlamentarier dürften dafür im Sommer länger arbeiten müssen.
Die Formulierungen von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zum Islam haben viele Muslime irritiert. Wie Union und SPD nun versuchen, dem zu begegnen.
Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das muss nicht das letzte Wort sein. Jeder Wahlberechtigte kann dagegen Einspruch einlegen. Dieses Recht nutzen viele Menschen.