Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde aber bis heute nicht verabschiedet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2025
Jahr
Alle Jahre wieder gehen an Ostern Friedensbewegte im ganzen Land auf die Straßen. Auffällig sind die russlandfreundlichen Forderungen vieler Aktivisten. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Unterwanderung.
Der Wunsch nach Frieden und Abrüstung bringt bei den Ostermärschen traditionell zahlreiche Menschen auf die Straße. Ihre Forderungen sind nicht unumstritten - vor allem mit Blick auf die Ukraine.
Noch ist der CDU-Chef nicht neuer Bundeskanzler. Vor den Feiertagen meldet er sich mit einem offiziell anmutenden Video, in dem er für Zuversicht wirbt – und einige Versprechen abgibt.
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
Noch ist Friedrich Merz nicht Kanzler. Zu Ostern meldet er sich mit einer Botschaft, die aber schon so ähnlich wie eine offizielle Ansprache klingt.
Der CDU-Chef hatte seine Bereitschaft zur Lieferung der Marschflugkörper erklärt – in Abstimmung mit den europäischen Partnern. Nun mischt sich der frühere ukrainische Botschafter in die Debatte ein.
Die Debatte über das Erstarken von Rechten schwanke zwischen Skandalisierung und Normalisierung, sagt der Grünen-Chef. Er fordert einen inhaltlichen Gegenentwurf – wie der CDU-Politiker Amthor.
Hagen Schuster engagiert sich in seiner Heimatstadt gegen Rechtsextremismus. Bei der Schulabschlussfeier seiner Tochter wird er zusammengeschlagen. Nun will er weg. Ein Gespräch.
Exklusiv
CDU und Grüne kritisieren US-Außenminister Rubio: Politik im Stile eines „Basar-Feilschens“
Der Ton der deutschen Außenpolitiker gegenüber den USA wird schärfer. Die Ukraine müsse mit „allem, was nötig und völkerrechtlich zulässig ist“, unterstützt werden, sagt etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
CDA-Chef Dennis Radtke setzt auf Vertrauen in die Arbeitgeber. Bei einem Missbrauch aber werde der Gesetzgeber tätig, droht er. CDU will „Monopol der SPD auf Sozialpolitik“ verhindern