Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bemängelt die bisherige Abschiebepolitik. Sie kritisiert, dass oft gut integrierte Familien betroffen sind, während Straftäter bleiben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2025
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Der Frust über die Zwischenergebnisse war groß in der CDU, gebannt wurde auf das Endprodukt gewartet. Ein Rundruf zeigt, wie die Stimmung an der Basis zum Koalitionsvertrag ist.
Entlastungen für die Bürger, aber dafür weniger Geld für die Kommunen? Ein schlechter Deal aus Sicht von Bürgermeistern wie Dieter Reiter. Der SPD-Politiker fordert mehr Respekt für Städte und Gemeinden.
Eine IW-Studie beziffert die im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Entlastungen auf 50 Milliarden Euro – jedes Jahr. Institutschef Michael Hüther sieht vor allem eine große Schwachstelle.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Die Mehrzahl der religiös motivierten Anschläge der vergangenen Jahre verübten Täter, die sich in Deutschland radikalisiert hatten. Im Hintergrund spielten oft persönliche Lebenskrisen eine Rolle.
Der wegen seiner Putin-Freundschaft ungeliebte Kanzler a.D. will wie alle Ex-Kanzler behandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich nun aber überraschend für unzuständig.
In Deutschland fehlen immer mehr Wohnungen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält interessante Ideen zur Bekämpfung des Mangels. Ein zentrales Problem bleibt aber ungelöst.
Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen - konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen.
Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob es dazu kommt, wird sich aber frühestens in einigen Monaten erweisen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch.
Nach der Schließung von Schulen am Montag in Duisburg stellt sich heraus: Die rechtsextremen Drohungen waren angeblich nicht ernst gemeint. Stattdessen sei es dem Verfasser um etwas anderes gegangen.
Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden?
Der frühere Bundeskanzler ist mit seiner Klage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Der 81-Jährige bekommt somit weiter kein Büro im Deutschen Bundestag gestellt.
Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland bemängelt die unzureichende Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund im Koalitionsvertrag. Sie fordert zudem ein Konzept gegen Rechtsextremismus.
Auch in der CDU gab es viel Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik seit 2015. Jetzt stellt sich die Ex-Kanzlerin aber hinter den avisierten härteren Migrationskurs. Merz attestiert sie einen „absoluten Willen zur Macht“.
Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.
Wer Bürgergeld bezieht und nicht mit dem Jobcenter kooperiert, dem können die Bezüge gekürzt werden. Betroffen waren aber nur 0,8 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen.
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Kommentatoren im Ausland werten die vorgestellten Pläne der wohl nächsten Bundesregierung nicht als großen Wurf und sehen den nächsten Kanzler vor enormen Problemen – mit der AfD im Nacken.
Weniger Steuern und mehr Familienleistungen. Schwarz-Rot plant viele Erleichterungen für die Bürger. Ein Überblick.
Artikel und Präposition – in der Regierung gibt es etwa das Ministerium der Justiz und das für Arbeit und Soziales. Der genaue Name kann durchaus etwas über das Gewicht im Kabinett aussagen.
Mehr im Portemonnaie, weniger Bürokratie und eine Reform beim Elterngeld: Zehn Ideen aus dem Koalitionsvertrag, die Familien jetzt kennen sollten – und warum aus manchen vielleicht nichts wird.
Als einziger Minister der Liberalen blieb Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Amt. Christian Lindner informierte er per Nachricht darüber – auf die habe der FDP-Chef nie geantwortet, sagt Wissing.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, kritisiert, Schwarz-Rot würde viele zentrale Fragen nicht anpacken. Warum er fürchtet, dass die Kommunen im Stich gelassen werden.
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.