2023 gelangt ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne auf den Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Scholz umarmt. Jetzt gibt es ein Urteil – die Umarmung selbst spielt aber kaum eine Rolle.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.04.2025
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Könnten die Taurus Moskau erreichen? Wären deutsche Spezialisten an Angriffen auf Russland beteiligt? Die Debatte um die mögliche Lieferung der Marschflugkörper ist wieder aufgeflammt.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker erklärt seinen Verzicht.
Die neue Bundesregierung muss sparen – so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.
Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde schon als künftige Wirtschaftsminister gehandelt. Nun heißt es: Er wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören.
Constance Arndt, Oberbürgermeisterin von Zwickau in Sachsen, erhielt eine Drohmail von einem anonymen Absender. Sie reagiert entschlossen, stellt Strafanzeige und veröffentlicht das Schreiben.
In Sachsen ist die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr um 32 Prozent gestiegen. Beratungsstellen sprechen von „organisierten neonazistischen Strukturen“.
Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch Taurus-Marschflugkörper hat sie bisher nicht bekommen. Ändert sich das jetzt?
Bei der Gedenkstunde des Bundestages an das Ende des Zweiten Weltkrieges wird Bundespräsident Steinmeier eine Rede halten. Bundestagspräsidentin Klöckner soll die Veranstaltung eröffnen.
Gregor Gysi spricht offen über sein Singleleben. Der 77-Jährige bedauert das nach eigener Aussage nicht, vermisst aber Gesellschaft beim Abendessen.
Anderer Umgang mit der AfD: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Vorstoß von Jens Spahn
CDU-Politiker Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen es ähnlich.
Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort.
Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird die CDU das Auswärtige Amt besetzen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul über das Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ und neue Prioritäten.
Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Vor fast genau vier Jahren musste CSU-Chef Söder seine wohl schwerste persönliche Niederlage hinnehmen. Nun zeigt sich, der Franke hat sich weiterentwickelt - und er macht daraus keinen Hehl.