Die möglichen Koalitionspartner würde die notwendigen Reformen verschleppen, glaubt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Beiden Parteien mangle es an Mut zur Veränderung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.04.2025
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Mit dem Sondervermögen will Christian Bernreiter das Autobahnnetz ausbauen. Beim Deutschlandticket verlangt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz weiter die volle Kostenübernahme durch den Bund.
Passfotos in Papierform gehören in Deutschland bald der Vergangenheit an. Vorerst gibt es aber noch Ausnahmen.
Mehr als 91.000 Videos mit einer Gesamt-Laufzeit von fast 6300 Stunden: Unter Leitung des bayerischen Landeskriminalamts ist ein Schlag gegen mutmaßliche Missbrauchs-Täter gelungen.
Innenministerin Nancy Faeser stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten – aber nur aus einem Grund. Ein Überblick über wesentliche Entwicklungen.
Union und SPD wollen Deutschland sicherer machen. Dazu sind vor allem Unionspolitiker bereit, neue Befugnisse für die Behörden zu schaffen und dabei umstrittene Technik einzusetzen – in überraschendem Ausmaß.
Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst. Mindestens bis die neue Koalition steht, dürfte das so weitergehen.
Trotz laufendem Rückbau erwägt die Union ein Comeback der Kernenergie – notfalls unter staatlicher Regie. Umweltministerin Lemke hält das für rechtlich wie technisch kaum machbar und warnt vor Risiken.
Menschen mit Behinderung haben weniger Zugang zu Bildung und Berufen, sind in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt - und sterben früher. Bei einem Treffen in Berlin geht es um konkrete Verbesserungen.
Wie kann sich eine uralte Institution neu aufstellen und weiterentwickeln? Superintendent Johannes Krug hat Ideen – und probiert in seinem Kirchenkreis Neues aus. Anstoß zu einer Debatte.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs ist die Ausreise aus dem seit fast zwei Jahrzehnten blockierten Küstenstreifen noch schwieriger geworden. Jetzt wurden 19 Deutsche samt Angehörigen ausgeflogen.
Die Partei dürfe nicht den Eindruck erwecken, als würde sie „gerade ohne Not unsere Seele verkaufen“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Er rief zugleich dazu auf, Merz den Rücken zu stärken.
Man wolle so schnell wie möglich fertig werden, sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Aber viele Themen könne man nicht in drei Tagen abhandeln.
Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es viel ums Geld. Da kommt man sich näher - doch es brauche noch Zeit, sagen beide Seiten.
Das waren gut 2000 oder fast 29 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie die Behörde bekanntgab. Laut Bundespolizei wurden seit Jahresbeginn 7606 Menschen unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen.
Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es ums Kleingedruckte - unter anderem bei den Finanzen. Da brauche man noch Zeit, sagen beide Seiten.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat das Recht auf Asyl infrage gestellt. Er wurde dafür teils heftig kritisiert – bekommt nun aber Unterstützung.
Die neue Bundesregierung soll massiv in Bildung investieren. Dem Philologenverband geht es dabei vor allem um einen besseren Unterricht. Aber auch die Schulgebäude sollen saniert werden.
Ist es legitim, schon wieder laut über russische Gas-Lieferungen nach einem Ende des Ukraine-Kriegs nachzudenken? In der CDU erweist sich das noch als vermintes Gelände.
Die künftigen Koalitionäre haben die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch nicht erkannt, finden rund 100 Verbände. Sie richten eine dringende Mahnung an die Verhandler von Union und SPD.
Union und SPD wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und uns Bürgern möglichst keine höheren Ausgaben zumuten. Durch ihre aktuellen Pläne bei der Klimapolitik droht aber das Gegenteil.