Stell Dir vor, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bildet eine neue Regierung – und Politiker der künftigen Kanzlerpartei wollen nicht regieren. Klingt absurd? Ist aber so.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.04.2025
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Am Dienstag hat der bundesweite Rollout der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen. Doch Hacker zeigen ein weiteres Mal Probleme mit der Sicherheit auf.
1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis. Am Eröffnungsabend ist die Stimmung heiter und friedlich.
Die AfD soll ihre Parteizentrale in Berlin-Reinickendorf räumen. Es geht um Steaks, Licht und einen Vermieter, dem es nun reicht. Entscheiden könnte letztlich ein Gericht.
Friedrich Merz (CDU) hat den Verleger Wolfram Weimer für das Amt des Kulturstaatsministers benannt. In der Kulturszene organisiert sich Widerstand.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Finanzminister und Vizekanzler werden und damit der zweitwichtigste Kopf hinter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Projekt: die Bundestagswahl 2029.
SPD-Chef Klingbeil ist als Führungsfigur unumstritten. Saskia Esken nicht. Im Gegenteil. Dabei hat sie ihre Verdienste und bei Weitem nicht allein Schuld am Wahldesaster der Partei.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Einst stellte er die längste Weißwurst der Welt her. CSU-Chef Söder verspricht ein Ende der „Tofutümelei“. Was ist vom neuen Landwirtschaftsminister zu erwarten? Ein Porträt.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Nach der Union hat die SPD den Koalitionsvertrag mit hoher Zustimmung gebilligt. Parteichef Lars Klingbeil soll Finanzminister werden – und Björn Böhning als Staatssekretär mitbringen.
Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen. Die SPD trifft auch eine wegweisende Personalentscheidung. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg.
Die SPD sagt Ja zu Schwarz-Rot und zu Merz. Die hohe Zustimmung ist vernünftig und staatstragend. Nun sollte die SPD rasch ihre Ministerinnen und Minister bekanntgeben.
Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich auf etwas mehr Geld freuen. Bei einer Standardrente stehen ab Juli rund 66 Euro mehr im Monat zur Verfügung.
Der Mann soll wiederholt Informationen über Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken betont die großen Herausforderungen, vor denen eine künftige Bundesregierung steht.
Das Grundgesetz beruft sich auf das „Nie wieder“, auf die Lehren aus der Shoah. Bei der Umsetzung dieses Anspruchs gibt es allerdings Probleme, schreibt Gastautorin Susanne Krause-Hinrichs.
Alois Rainer (CSU) ist der designierte Landwirtschaftsminister der neuen Regierung. Er kündigt eine Kehrtwende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an.
Die rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek und Erik Ahrens gerieten wegen eines deutsch-orthodoxen Klosters in Streit. Hier äußert sich das geistliche Oberhaupt gegenüber dem Tagesspiegel.
Die neue Regierung fasst strengere Asylregeln ins Auge. Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei nennt Details.
Sagt die SPD Ja zur großen Koalition? Ein Nein wäre der Beginn einer Regierungskrise. Am Mittwochvormittag will die SPD das Ergebnis bekanntgeben. Wie es danach weitergeht.
Am kommenden Montag wird die Bundeswehr Kanzler Olaf Scholz feierlich verabschieden. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.
In der Nacht auf Mittwoch endete das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die SPD-Spitze rechnet mit einer Zustimmung. Aber was passiert, wenn nicht?