Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2025
Jahr
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Migrations-AG in der SPD, wirbt für ein Nein beim Mitgliederentscheid. Dabei würde er der Union sogar Verschärfungen in Sachen Migration anbieten.
CDU-Chef Merz berichtet von einem klaren Nein zu SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen während der Koalitionsverhandlungen. Daraufhin habe man sich „vernünftig geeinigt“.
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.
Die 55-Jährige hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in den Bundestag geknüpft. Nun werde sie die Partei vorerst weiter führen – obwohl das vergangene Jahr „die Hölle“ gewesen sei.
Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Jäger und Waldbesitzer sehen die Politik auf dem richtigen Weg.
Breuer will dem Personalmangel der Truppe mit der Ausbildung von Reservisten beikommen. Da die aber „nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt“ zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.
Bildschirme, Verträge, Kühlschränke: Christine Aschenberg-Dugnus verantwortet die Liquidation der FDP im Bundestag. Ihre Aufgabe ist es, ihre eigene Fraktion auszuradieren. Wie fühlt sich das an?
Nach zähen Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag – und alle reden über Markus Söder. Denn statt auf Inhalte setzt der CSU-Mann mal wieder auf Frotzeleien. Das folgt einem Kalkül.
SPD-Chef Klingbeil könnte im neuen Kabinett Vizekanzler werden. Doch was ist mit Co-Parteichefin Esken? SPD-Frauen beziehen Position.
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.