Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2025
Jahr
Die Stadt Sumy in der Ukraine erlebte einen der schwersten russischen Luftangriffe. Das Entsetzen ist international groß - und auch der wohl künftige Kanzler Merz findet klare Worte.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bis Mitte der Legislatur steuerlich entlasten zu wollen. Nun nennt er dafür eine Voraussetzung.
Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.
Union und SPD wollen die Renten bis 2031 stabil halten, haben aber keinen überzeugenden Plan, wer das bezahlen könnte. Erklären lässt sich das auch mit Friedrich Merz’ Glaubwürdigkeitskredit.
Schwarz-Rot hat ein Geldproblem, mit harten Debatten ist zu rechnen. Und eine Äußerung von Friedrich Merz zum Mindestlohn zeigt: Man ist uneins, was überhaupt vereinbart wurde.
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern.
Als massiven Rückschritt kritisieren Muslime und Beobachter die absehbare Politik von Union und SPD in Sachen Islampolitik. Nöte der Muslime würden ignoriert.
Kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag sagt der CDU-Chef: Es werde keinen „Automatismus“ für weniger Steuern oder 15 Euro Mindestlohn geben. Beides sei haushaltsabhängig.
Grund für die steigenden Beiträge soll aus Sicht des Krankenkassen-Chefs der schwarz-rote Koalitionsvertrag sein. Er spricht von einem „vorprogrammierten Beitragstsunami“.
Die Koalitionsgespräche sind vorbei und die Werte der Union steigen in einer Umfrage leicht. Der Vorsprung vor der AfD bleibt allerdings gering. Die FDP würde wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Pflege, Krankenversicherung – nur zwei der Themen, bei denen Schwarz und Rot nachsteuern müssen, auch finanziell. Es soll sich doch zum Guten wenden.
Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.