Die geplante neue Bundesregierung bereitet sich auf ihre Arbeit vor. Wenn aktuell gewählt würde, käme eine solche Koalition allerdings nicht zustande. Freuen dürfte sich das BSW.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2025
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Für Olaf Scholz geht die Zeit als Kanzler langsam zu Ende. Die Bundeswehr würdigt ihn noch mit einem feierlichen Zeremoniell – einen Tag, bevor sein Nachfolger übernimmt.
Der SPD-Chef setzt bei den Plänen, die Truppenstärke zu erhöhen, nur auf Freiwillige. Denen müsse man etwas bieten – etwa einen kostenlosen Führerschein. Nicht nur in der Union regt sich Widerstand.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert die Politik von Präsident Trump in scharfen Formulierungen. Die demokratischen Strukturen in Amerika würden zerstört, so Bätzing.
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.
Krankenkasse, Pflege, Rente: Das Älterwerden der deutschen Gesellschaft treibt die Sozialbeiträge in bisher ungekannte Höhen. Wie Union und SPD reagieren wollen - und was Ökonomen darüber denken.