Das vorübergehende Aussetzen der US-Zölle, das Trump am Mittwochabend angekündigt hatte, bezeichnete Merz als Erfolg der Geschlossenheit der Europäer. Nun müssten Zölle dauerhaft abgebaut werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2025
Jahr
Wirtschaft, Finanzen, Migration, Verteidigung: Was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat und was von den Plänen zu halten ist.
Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, doch im Koalitionsvertrag finden sich auch neue Akzente. Ein Überblick.
Die Grünen stimmen sich ein auf die neue Rolle als Opposition – und stellen Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Auch AfD, Linke, BSW und FDP können nichts Positives am Koalitionsvertrag finden.
Erstmals ist die AfD laut Sonntagsfrage stärkste Kraft. Das wirft erneut die Frage auf, ob ein Verbotsverfahren gegen die Partei sinnvoll wäre.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Es ist vollbracht: Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre verständigt. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, es gibt aber auch neue Akzente.
Der CSU-Chef konnte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ein paar Witze nicht verkneifen. So nahm er etwa die „neue Duz-Männerfreundschaft“ zwischen Merz und Klingbeil aufs Korn.
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll offenbar auch nach 2025 erhalten bleiben. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
Die SPD kann in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien rechnen, während für die CDU sechs Fachressorts und für die CSU drei Ministerien vorgesehen sind.
Bevor die neue Bundesregierung übernimmt, betont Cem Özdemir auf einem Termin an der Berliner Universitätsklinik den Wert freier Wissenschaft.
Tausende Bots versuchten im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Doch dem Innenministerium ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
Noch einmal kommen die Unterhändler von Union und SPD in der CDU-Zentrale zusammen. Schnell wird deutlich: Diesmal gelingt der Durchbruch.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird es vor allem um die Inhalte gehen. Ganz am Ende wird aber auch stehen, welche Ministerien an welche Partei gehen.
Das Institut Ipsos sieht die AfD in Umfragen vor der Union bei 25 Prozent. Damit gewann die Partei erneut hinzu.
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht sich angesichts der wirtschaftlichen Lage Sorgen. Was hilft? „Wir müssen mehr arbeiten“, sagt er.
Union und SPD haben sich in der Nacht auf Mittwoch erneut vertagt. Heute wollen sie sich endgültig auf den Koalitionsvertrag einigen. Das wird, 45 Tage nach der Wahl, höchste Zeit.
In drei Modellregionen werden sie schon getestet. In Kürze sollen neue digitale Speicher für Gesundheitsdaten schrittweise in die Fläche kommen. Was Patientinnen und Patienten dazu wissen sollten.
Die unberechenbare Politik von US-Präsident Trump erschwert Wirtschaftsprognosen. Bleiben die Zölle hoch, sind auch die Folgen hierzulande dramatisch. Eine Übersicht.
In der Nacht schafften Union und SPD den Durchbruch noch nicht, heute Morgen wird im Konrad-Adenauer-Haus weiterverhandelt. Im Laufe des Tages wollen beide Seiten zu einem endgültigen Abschluss kommen.