
Die Junge Alternative wird gerade abgewickelt. Eine enger an die AfD angebundene Jugendorganisation soll den als extremistisch eingestuften Verein ersetzen.
Die Junge Alternative wird gerade abgewickelt. Eine enger an die AfD angebundene Jugendorganisation soll den als extremistisch eingestuften Verein ersetzen.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es weiter Streit.
Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
Die Drohne ist 2023 über einem Bundeswehrgelände in Sachsen-Anhalt entdeckt und neutralisiert worden. Vor Ort wurden ukrainische Soldaten ausgebildet.
Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.
Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat?
Erstmals seit 60 Jahren wird die CDU wieder das Auswärtige Amt führen. In Parteikreisen wird der Europapolitiker David McAllister als künftiger Außenminister gehandelt.
Wenn man Bürgergeld bekommt, trägt der Staat auch Kosten für Miete und Heizung – aber nur bis zu einer Höhe, die als „angemessen“ eingestuft wird. Wird das ein größeres Problem?
Wie war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg möglich? Hätte er verhindert werden können? Die Behörden in Sachsen-Anhalt sehen jeweils andere Stellen in der Verantwortung.
Glaube allein ist nicht genug. Die christlichen Kirchen müssen zurück in die Mitte der Gesellschaft – und sind in diesem Sinne politisch.
Ein eigenes Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen. Aber was soll die neue Behörde eigentlich machen?
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