Verpasster Einzug in den Bundestag, interner Streit mit Thüringen: Es lief zuletzt nicht gut für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Von Rückzug will die Gründerin aber nicht sprechen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2025
Jahr
Nach Bekanntgabe der Unions-Minister steht jetzt fest, wer für die Regierung sprechen wird. Das Amt von Steffen Hebestreit soll ein Politikjournalist der „Süddeutschen Zeitung“ übernehmen.
Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Kirchen und insbesondere den C-Parteien angespannt. Nun treten Polit-Promis beim Kirchentag auf. Was ist zu erwarten?
Die Ex-Kanzlerin plant ihre Teilnahme auf der Ehrentribüne des Bundestages. Das Verhältnis zwischen Kanzlerin a. D. Merkel und Kanzler in spe Merz gilt als angespannt.
Seit Dezember 2021 absolvierte das Regierungsteam von Kanzler Scholz 130 Kabinettssitzungen. In Sitzung 131 dürften Abschiedsgeschenke auf den Tisch kommen – und noch eine wichtige Verordnung.
Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Der Mann soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament gegeben haben. Nun folgt der nächste juristische Schritt.
Ohne Karenzzeit wechseln ein Unternehmer und zwei Spitzenmanager ins Kabinett von Friedrich Merz. Die Opposition und Lobbycontrol sehen einen ungelösten Konflikt mit Geschäftsinteressen.
Als Ministerin agierte sie häufig glücklos, nun wartet auf Lisa Paus eine neue Rolle in der Opposition. In der Grünen-Fraktion soll sie sich künftig um ein anderes Thema kümmern.
Die AfD führt weiterhin im RTL/ntv-Trendbarometer. Das Vertrauen in den designierten Kanzler Friedrich Merz ist besonders im Osten gering.
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher. Für eine zentrale Anwendung für Millionen Versicherte beginnt nun aber die Ausdehnung auf die ganze Republik - schrittweise.
Zwar wollen Union und SPD den Mindestlohn erhöhen, zusätzlicher Mieterschutz ist aber nicht geplant. Die höheren Lohnkosten dürften so gleich in höhere Mieten fließen, sagen die Grünen.
Tagesspiegel Plus
Neulinge und erfahrene Profis: Dieses Team begleitet Friedrich Merz ins Kanzleramt
Europa, Wirtschaft oder Inneres: Oft bilden nicht die Minister, sondern die Berater im Kanzleramt den innersten Machtzirkel. Merz hat schon einige Positionen vergeben – bislang fehlt noch eine Frau.
Patrick Schnieder sitzt seit 2009 im Bundestag und ist doch kaum bekannt. In der Eifel hat er für Autobahn- und Bahnausbau gekämpft. Wie wird er die vielen Milliarden aus dem Sondervermögen verteilen?
Schwarz-Rot will die Haushaltsplanung für das laufende Jahr zügig angehen, sagt Thorsten Frei. Wegen der vielen offenen Baustellen schlägt er vor, die Sommerpause des Bundestags zu verschieben.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, über Armut und die Frage, warum er eine Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes von 563 auf mehr als 800 Euro fordert.
Levin Holle soll im Kanzleramt die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik organisieren. Die Deutsche Bahn bestätigte den Wechsel ihres Finanzvorstands ins künftige Team von CDU-Chef Merz vorerst nicht.
Zugleich Anteilseigner an der Weimer Media Group und zuständig für die Deutsche Welle? Lobbycontrol sieht darin einen Interessenkonflikt. Ein Kulturverein startet eine Petition gegen Weimer.
Ein Mann soll zwischen Juli und Februar Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt haben. Er wurde inzwischen nach Deutschland ausgeliefert.
Im Wahlkampf war Migration ein entscheidendes Thema. Sie wird aber nicht der einzige Prüfstein für den CSU-Politiker werden. Der künftige Innenminister steht vor diversen Herausforderungen.
Arme werden immer ärmer. Das geht aus dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor. Besonders betroffen: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Für das, was Priester anderen antun, ist die katholische Kirche als Dienstherrin verantwortlich. Inwieweit gilt das für ehrenamtliche Mitarbeiter? Viele blicken dazu am Dienstag auf Köln.
Bei „Hart aber fair“ wagen die Gäste einen Blick in Trumps Kopf und verlieren sich in Debatten über die Vergangenheit. Irgendwann wird über Schafe gestritten.
Die nördliche Eurofighter-Alarmrotte der Luftwaffe ist am Luftwaffenstützpunkt Laage südlich von Rostock stationiert. Die Abfangjäger sichern den Luftraum. Jetzt waren sie wieder im Einsatz.
Kinder aus sozial benachteiligten Familien brauchen für bessere Startchancen am dringendsten frühkindliche Bildung. Doch ausgerechnet in ärmeren Vierteln sind Kita-Plätze oft rar.
CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es noch an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können.
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger: Steffen Bilger soll der nächste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.