Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2025
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Ein Zug mit hoch radioaktiven Atomabfällen hat das Zwischenlager in Niederbayern erreicht. Massive Proteste wie bei früheren Castor-Transporten gibt es nicht mehr - aus verschiedenen Gründen.
Im neusten Deutschlandtrend legt die AfD um drei Prozent zu; genau der Wert, den die CDU verliert. Zugleich verlieren die Grünen zugunsten der Linken.
US-Präsident Donald Trump hat der Welt den Handelskrieg erklärt. Doch was beinhaltet seine Zollpolitik eigentlich? Und welche direkten Folgen könnte sie haben – für Deutschland und Ihren Geldbeutel?
Bewusst hat sich die frühere Kanzlerin für diese Entscheidung Zeit genommen: Nun will Angela Merkel offenbar bald entscheiden, wer ihr Porträt für die Bundeskanzler-Galerie malt.
69 Prozent sind im „ARD-Deutschlandtrend“ für zusätzliche Abgaben auf „hohe“ Vermögen. Unklar ist, aber welchem Einkommen diese Abgabe greifen soll.
Als Gesundheitsminister war Jens Spahn an Lockdown- und Öffnungsschritten beteiligt. Darüber ausgetauscht hat er sich auch mit dem damaligen Galeria-Chef René Benko. Er sitzt mittlerweile in U-Haft.
Die Linke will Hausaufgaben abschaffen, um soziale Spaltung zu verhindern. Die Partei reagiert damit auf eine Studie zu Bildungsnachteilen und präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan.
Ihre Bilanz: Sicherheitsstrategie, China, feministische Außenpolitik – was sie als Erfolg definiert, wird von viel Kritik begleitet. Und dass sie einer Karrierediplomatin den UN-Job wegnimmt, besonders.
Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.
Ob Propaganda-Video oder Hass-Text: Terroristen suchen im Internet nach Unterstützern und Handlangern. Ein noch recht junges Regelwerk ermöglicht den Behörden, dagegen besser vorzugehen.
Der Wirtschaftsminister kündigt eine harte Reaktion der EU an. Habeck überrascht dabei mit einem Stapel Papier. Ein Außenpolitiker fordert sogar eine Digitalsteuer für Apple, Google und Co.
Das Zutrauen in Union und SPD ist gering. Drum gilt umso mehr: Sage, was du tust, und tue, was du sagst – gerade jetzt, beim Streitthema Finanzen.
Als Abgeordneter vertritt Stefan Seidler die dänische Minderheit im Deutschen Bundestag. Im Interview erklärt er, wie Grönland über Trump denkt und was er sich von Friedrich Merz erhofft.
Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD läuft die entscheidende Kompromisssuche. Knackpunkt bleiben vor allem die Finanzen. Und die Nachrichten aus Washington machen das Ganze nicht einfacher.
Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle sorgen weltweit für Empörung. Auch der scheidende Kanzler Scholz findet klare Worte – und kündigt eine entschlossene Reaktion an.
Tagesspiegel Plus
Firmen streichen Zehntausende Jobs: Kommt die Massenarbeitslosigkeit jetzt zurück?
Seit Jahren wird vor Arbeitskräftemangel gewarnt. Die Zahl der Arbeitslosen ist derweil auf drei Millionen gestiegen. Arbeitsmarktexperten sind alarmiert. Wer besonders unter der Krise leidet.
Mit dem Papier wollte Robert Habeck im Wahlkampf punkten, nun ist der intern umstrittene Plan im Netz nicht mehr zu finden. Dafür kursieren neue Vorschläge vom linken Parteiflügel.
Im Regierungsviertel kursieren immer mal Listen für ein Kabinett von Friedrich Merz, zuweilen auch als Fotos. Doch solange Ressortzuschnitte und -verteilung offen sind, sind solche Gesamtübersichten Spielerei.
Die Presse hat Informationsrechte gegenüber Behörden, die sie viel zu wenig nutzen kann. In der wohl künftigen schwarz-roten Koalition gibt es Stimmen, diese Rechte zu stärken – das ist dringend nötig.
Wenn der neue Bundestag seine Arbeit aufnimmt, dürfte auch der Streit um Ausschussvorsitze weitergehen. Die AfD erhebt unter anderem Anspruch auf den Haushaltsausschuss.
Der CDU-Politiker fordert nach dem Schlag gegen die Pädophilen-Plattform „Kidflix“ mehr Härte des Staates. Dafür müssen Reul zufolge die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden.
Angesichts der Bedrohungslage verweigern mehr Menschen den im Ernstfall weiter verpflichtenden Dienst an der Waffe. Hunderte nehmen aber auch ihre frühere Verweigerung zurück.