Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2025
Jahr
Union und SPD stehen kurz vor der Einigung auf eine Koalition. Der Vertrag muss bei der SPD noch ein Mitgliedervotum überstehen. CDU und CSU sehen das nicht vor – ein strategischer Fehler?
An der CDU-Basis gärt es. In Sachsen-Anhalt stellt ein Kreisverband jetzt Forderungen an CDU-Chef Merz - so soll der Unvereinbarkeitsbeschluss weg, der eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.
Im EU-Vergleich bestenfalls unteres Mittelfeld: Bei der Digitalisierung gibt es in Deutschland einer Studie zufolge weiter gewaltigen Nachholbedarf. Teilweise wurden Angebote sogar wieder abgebaut.
Auf dem X-Kanal eines rechten Online-Portals erscheint ein Bild von Innenministerin Nancy Faeser – darauf ist ein entscheidendes Detail verändert. Der Autor bekommt dafür eine Bewährungsstrafe.
Ein Afghane attackiert im Mai 2024 in Mannheim sechs Menschen. Der Polizist Rouven Laur wurde ermordet. Ein Medienbericht über eventuelle Spuren nach Russland interessiert nun auch das Gericht.
Auch in der Union gibt es Zweifler: Nur 79 Prozent sehen in ihm einen guten Kanzler. Zudem gibt es eine Ost-West-Kluft: Im Westen vertrauen ihm 34 Prozent, im Osten nur 19 Prozent.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
Der Verfassungsschutz hat zuletzt mehrfach vor russischer Sabotage und Spionage gewarnt. Aktuell beschäftigt eine Cyberattacke auf einen Wissenschaftsverband die Sicherheitsbehörden.
Schläge, Tritte, Pfefferspray: Fast 90 tätliche Angriffe auf Medienschaffende haben Menschenrechtler im Vorjahr in Deutschland gezählt. Besonders Nahost-Demos waren ein gefährlicher Einsatzort.
Erste Verhandler sprechen schon von den „letzten Metern“. In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht.
Die Christdemokraten debattieren die Beteiligung der Parteibasis an der Regierungsbildung. Nur wenige fordern bisher eine Abstimmung über die schwarz-roten Inhalte – eine gewisse Offenheit aber gibt es.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will nicht SPD-Vorsitzende werden. Ihr Fokus liege auf der Landtagswahl 2026. Eine weitere prominente Sozialdemokratin hält sich eine Kandidatur noch offen.
Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und der Jungen Union gilt als angespannt. Nun soll der CDU-Chef seine für den Abend geplante Rede bei einer JU-Veranstaltung kurzfristig abgesagt haben.
Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“.
Die EU-Mitgliedsstaaten erwägen eine Überarbeitung der Fluggastrechteverordnung. Dann würden bis zu 80 Prozent der Fluggäste bei Verspätungen leer ausgehen, warnt die Verbraucherschutzministerin.