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Von den zahlreichen Reformen, über die Regierung und Opposition seit dem Frühjahr streiten, steht kaum eine bereits im Gesetzblatt. Bei vielen neuen Regeln redet in den kommenden Wochen der unionsdominierte Bundesrat mit, das letzte Wort hat zumeist der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Die Industrieverbände organisieren eine Demonstration – zur Unterstützung der Reformpolitik des Kanzlers. Doch der bedankt sich

Von
  • Carsten Brönstrup
  • Ursula Weidenfeld
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