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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will EU-weit mehr Geld ausgeben, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Sigmar Gabriel versteht sich als "Minister für Wirtschaft in Deutschland". Und die hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Das 1945 verschwundene Bild „Venus im Pelz“ kehrt nach Sanssouci zurück. Am kommenden Montag nimmt es die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in der Bildergalerie im Potsdamer Park Sanssouci wieder in Besitz und stellt es gleichzeitig der Öffentlichkeit vor, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

Von Christine Fratzke

Zum Schutz von Behördenmitarbeitern vor handgreiflichen Anfeindungen testet Brandenburg eine Art Alarmknopf in Finanzämtern. Der „Stille Alarm“, der über eine bestimmte Tastenkombination am Computer ausgelöst werde, ist Teil eines Sicherheitskonzeptes bis hin zu Notfallplänen und Krisenteams.

Berlin - Im Koalitionsstreit über die Frage, wie die Berliner Politik und die Polizei auf die Gewalttaten in der Rigaer Straße reagieren sollen, hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Linie durchgesetzt. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) machten beide Politiker am Montag deutlich, dass „es keinen Grund gibt, mit Straftätern und Linksautonomen zu reden“, wie es Henkel formulierte.

Von
  • Ulrich Zawatka-Gerlach
  • Lutz Haverkamp

Potsdam - Ein Fall steht im Visier der brandenburgischen NSU-Aufklärer: Wenn der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit in Angriff nimmt, wird es besonders um den Fall „Piatto“ gehen, der den Untersuchungsausschuss eigentlich erst auslöste: „Piatto“ ist der Deckname des früheren V-Mannes Carsten Szczepanski, einem selbst Anfang der 90er-Jahre wegen Mordversuchs an einem Nigerianer verurteilten Schwerkriminellen aus der rechten Szene. Durch den hatte die hiesige Verfassungsschutzbehörde schon im Sommer 1998 Hinweise auf das NSU-Trio, auf untergetauchte Skinheads, „zwei Männer und eine Frau“, die dabei seien, Waffen zu besorgen.

Anfang Juli starben zwei niederländische UN-Soldaten in Mali.

Die Niederlande ziehen Hubschrauber aus dem UN-Einsatz in Mali ab. Die sind wichtiger Bestandteil der Rettungskette für die Soldaten. Möglicherweise muss nun die Bundeswehr einspringen.

Von Ulrike Scheffer
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