Versteckte Tritte, offene Häme: Die Kanzlerin und der CSU-Chef schenken sich auf dem Parteitag in Nürnberg nichts. Dennoch geloben sie, gemeinsam einen harmonischen Wahlkampf zu führen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2009
Jahr
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigen in Kindergärten und Sozialeinrichtungen sind erneut vertagt worden. Für kommenden Donnerstag wurde ein neuer Termin verabredet
Einmal katholisch, immer katholisch: Wer keine Steuer zahlen will, kann trotzdem Kirchenmitglied bleiben. Die katholische Kirche will gegen das Urteil in Berufung gehen
Die Arbeitsagentur erhält in diesem Jahr zusätzlich 5,4 Milliarden Euro. Die finanziellen Rücklagen der Behörde sind damit so gut wie aufgebraucht.
Hunderttausende wollten Reformer Rafsandschani hören und füllten Teherans Straßen - die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor
Bei der Bundestagswahl kann die Piratenpartei gewählt werden. "Die Partei" des ehemaligen Chefredakteurs der Satirezeitschrift Titanic wurde dagegen abgelehnt
Der CSU-Chef möchte sich in Nürnberg als Erneuerer der Partei feiern lassen. Aber er hat sich mit harschem Führungsstil und populistischem Kurs auch Gegner gemacht
UPDATE Innerhalb weniger Stunden explodierten in der indonesischen Hauptstadt mehrere Sprengsätze. Bei Anschlägen wurden mindestens neun Menschen getötet und etliche verletzt. Präsident Yudhoyono will die Drahtzieher zur Rechenschaft ziehen.
Wieder werden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten kommunaler Kindergärten von Streiks begleitet. Beide Seiten schätzen die Gespräche als schwierig ein
Die Menschenrechtsaktivistin Estemirowa wurde in ihrer Heimat beerdigt. Zuvor gab es in der Hauptstadt Tschetscheniens eine Trauerfeier
Der deutsche Verteidigungsminister Jung spricht sich gegen einen Einsatz von Soldaten aus, um Schiffe vor Piraten zu schützen. Er will mehr Rechte für die Bundeswehr.
Abgestimmt wird erst am Montag, heute diskutieren die Abgeordneten über Neuwahlen und das unrühmliche Koalitonsende. Carstensen hat einen Rücktritt erneut ausgeschlossen
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über eine zügige Wiederwahl von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso spitzt sich zu. Zudem droht zwischen Sozialisten und Konservativen ein offener Konflikt, da linke Barroso-Gegner den geplanten Wahltermin am 15. September infrage stellten.
Ministerpräsident Carstensen muss sich gedulden, bis er die SPD endgültig los ist. Derweil wird bekannt: Eine Twitter-Meldung hat zum Bruch der Koalition beigetragen.
Kanzlerin Merkel will unbedingt, dass noch vor den Wahlen das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verabschiedet wird – nur was genau in dieses Begleitgesetz rein soll, da scheiden sich nach wie vor die Geister.
Nachdem 2006 die sogenannten Regelüberprüfungen ausgelaufen waren und seither nur noch Personen in herausgehobenen Funktionen des öffentlichen Dienstes überprüft werden konnten, ging die Zahl der Ersuchen abrupt zurück.
Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Ernst Albrecht wollte in den 70er Jahren ein Atomendlager auf einer Nordseeinsel. Darüber geben Kabinettsprotokolle Aufschluss, die Mitgliedern des Umweltausschusses jetzt vorliegen.
Am Rande der 11. deutsch-russischen Regierungsgesprächen ging es auch um viel Geld. Damit Deutschland wichtigster Handelspartner Russlands bleibt, wird viel unternommen.
Ankara drückt bei der Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern jetzt aufs Tempo. Die griechische Seite sieht allerdings noch viele offene Fragen. Nach einer Sommerpause sollen die Gespräche im September fortgesetzt werden.
Mehrere ehemalige osteuropäische Staats- und Regierungschefs haben in einem in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichen Aufruf US-Präsident Barack Obama aufgefordert, gegenüber Russland eine härtere Gangart einzuschlagen. Sie brachten damit eine auch in Regierungskreisen in Warschau und in Kiew verbreitete Angst zum Ausdruck, die USA könnten die strategischen Interessen Osteuropas vernachlässigen.
„Wenn jemand geimpft werden möchte, wird das auch gemacht, aber es kann sein, dass es bis dahin etwas dauert“, sagte die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Impfung sei ein Angebot und damit freiwillig.
Es war wie so oft in den letzten Jahren: Deutsche und Russen wollten über schöne Dinge reden, über Zukunftsprojekte, über Signale gegen die belastete Vergangenheit. Der Mord an der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa überschattete aber den deutsch-russischen Gipfel.
In der EU wächst der Unmut über Israels Politik – auch wenn sich das oft nur in symbolischen Gesten zeigt. Vor allem nehmen einige EU-Länder das Kleingedruckte der Abkommen mit Israel ernster.