Strategie im Wahlkampf: Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über die Fehler der Sozialdemokraten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.07.2009
Jahr
Politikwissenschaftler und Eta-Experte Sören Brinkmann über den Bombenanschlag auf Mallorca, die vermutete Schwäche der Terrororganisation und Gefahren für Urlauber.
Bombenanschlag auf der Ferieninsel: Auf Mallorca sind zwei Polizeibeamte gestorben. Die Ermittler vermuten die baskische Untergrundorganisation Eta hinter dem Anschlag. Der zwischenzeitlich geschlossene Flughafen ist wieder geöffnet worden. Die Behörden wollten mit der Schließung die Terroristen an einer Flucht hindern.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl startet SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in die heiße Wahlkampfphase. In seinem Team sind auffällig viele Frauen.
Was weiß der Geheimdienst über mich? Das wollten Abgeordnete des Bundestags wissen und fragten nach. Die Regierung verweigerte die Antwort. Das war verfassungswidrig, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesländer sind sich weitgehend einig, wie die vom Verfassungsgericht geforderte stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten umgesetzt werden soll.
Die Regierung in Ankara verspricht Gleichberechtigung. Vertreter der kurdischen Minderheit sehen dies als positives Signal.
Die Bevölkerungsstatistik zeigt den Trend auf: Immer mehr Frauen in Deutschland verzichten auf Nachwuchs.
Nach ihrer Rückkehr in die Hauptstadt verliert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Platz im SPD-Kompetenzteam.
Während SPD-Ministerinnen in den Urlaub und anschließend aus dem Wahlkampfteam ihres Kanzlerkandidaten fliegen, bewegt sich die Kanzlerin beim Werben um Wählerstimmen auf Schienen. So haben schon andere deutsche Regierungschefs ihr Amt verteidigt.
Das SED-Regime fühlte sich provoziert: Die Gründung des Umweltbundesamtes (UBA) 1974 in West-Berlin sahen die DDR-Oberen als eine eklatante Verletzung des Viermächtestatus an. Denn weil West-Berlin nicht als Bestandteil der Bundesrepublik akzeptiert wurde, sollten dort auch keine Bundesbehörden angesiedelt werden.
Die Kritik deutscher Politiker an dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe europäischer Bankdaten hält an. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann das Europaparlament über das geplante Abkommen nicht mitentscheiden.
Bei einem Einsatz irakischer Sicherheitskräfte gegen Bewohner eines Lagers der iranischen Volksmudschahedin sind mindestens 400 Menschen verletzt worden. In Camp Ashraf leben etwa 3500 Volksmudschahedin, die der schiitischen Führung in Bagdad seit langem ein Dorn im Auge sind.
Ein Grüner mit CDU-Parteibuch: Andreas Troge verlässt nach 14 Jahren an der Spitze das Umweltbundesamt.