Amerikas Terrorfahnder wollen sich den Zugriff auf private Bankinformationen der EU-Bürger sichern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.07.2009
Jahr
Mit einem Abkommen will die USA ihren Zugriff auf europäische Konten sichern. Welche Folgen hätte das?
Die SPD im Wahlkampf: Chefredakteur Lorenz Maroldt sieht zu Beginn der heißen Phase vor allem Theater statt Themen.
Knapp einen Monat vor den Wahlen in Afghanistan hat der Kandidat des Staatsoberhauptes Hamid Karsai für das Amt des Vizepräsidenten einen Anschlag nur knapp überlebt.
20 Jahre wurde es unter größter Geheimhaltung entwickelt. Nun verfügt auch Indien über ein Atom-U-Boot und kann von der See aus Kurzstreckenraketen starten.
Nach den Plänen von Arbeitsminister Scholz soll in Zukunft das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern, das der Altersvorsorge dient, unangetastet bleiben. Die Änderung soll noch vor der Bundestagswahl eingeführt werden.
Ministerpräsident Carstensen appellierte an Jens Nonnenmacher, freiwillig auf die umstrittenen Bonuszahlungen zu verzichten. Der SPD bot er einen fairen Wahlkampf an.
Hat Ulla Schmidt ihren Dienstwagen für private Zwecke genutzt? Nach dem Diebstahl des Wagens in ihrem spanischen Urlaubsort Alicante gerät die Bundesgesundheitsministerin zunehmend unter Druck.
Er kam, sah und siegte nicht: Der Ex-Präsident von Honduras betrat zwar kurzzeitig honduranisches Territorium, musste dann jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Begleitet von Solidaritätskundgebungen in aller Welt haben in Teheran Hunderte Anhänger der Opposition demonstriert. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Politische Verleumdung hat in Schleswig-Holstein eine gewisse Tradition – hier spielte sich vor gut 20 Jahren der Barschel-Skandal ab.
Michael Schmidt will ein Völkerrecht, das der Realität Rechnung trägt.
Die Ausreise- und Fluchtbewegung hat die DDR ausbluten lassen – aber innerhalb der Opposition wurde sie heftig diskutiert.
US-Präsident Obama bedauert Wortwahl bei Kritik an weißem Polizisten.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel über den Streit ihrer Parteien miteinander – und ihre Konkurrenz im Wahlkreis Treptow-Köpenick.
Nur noch eine protestantische Familie lebt im "deutschen Dorf" in der Osttürkei – und kämpft ums Überleben.
Das Sommerloch ist da, Wahlkampf findet nicht statt – und die Demoskopen raten Steinmeier: Schnell ein gutes Thema finden Nicht wenige halten die Wahl schon für entschieden – zu Gunsten von Merkel.
Bundesumweltminister Gabriel findet die Serie von Abschaltungen deutscher Atomkraftwerke "außerordentlich beunruhigend". "In allen drei AKWs gibt es Probleme im Bereich der Maschinentransformatoren, obwohl alle drei Anlagen kurz zuvor in der Revision waren oder umfassend saniert wurden", sagte Gabriel.