Von den Spirituellen bis hin zu Anarchisten: Insgesamt 52 Parteien und politische Vereinigungen haben sich für die Bundestagswahl am 27. September angemeldet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.07.2009
Jahr
Streit um Europa und Steuern – die Gräben zwischen CDU und CSU sind tief. Im Kloster Banz versucht man sich zu nähern, doch von Einigkeit ist die Union weit entfernt.
Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin: Erst im dritten Anlauf wählte das EU-Parlament die FDP-Politikerin zu einer von 14 Vize-Präsidenten.
Das umstrittene CIA-Geheimprogramm zur Tötung von Al-Qaida- und Talibanführern ist offenbar vager geblieben, als bei der Aufdeckung angenommen. Der Umgang mit den Hinterlassenschaften der Bush-Regierung ist auch für Obama heikel.
Für gesunde Menschen ist es zunächst kein Problem. Was aber, wenn man krank wird? Obwohl seit zwei Jahren Versicherungspflicht besteht, sind zehntausende Menschen in Deutschland nicht krankenversichert.
Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek hat eine klare Mehrheit bekommen und ist nun Vorsitzender des EU-Parlaments. Eng werden könnte es für Silvana Koch-Mehrin.
Molotowcocktails, brennende Autos, Schüsse: Im Norden Irlands ist es Montagabend zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren gekommen. Bei den Krawallen während Paraden des protestantischen Oranierordens wurden mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt.
CDU und CSU streiten über die Zukunft Europas und über ein Datum für die nächste Steuererleichterung. Heimlich auch über die Rente mit 67 und über die Gesundheitsreform. Das Verhältnis Merkel-Seehofer ist nicht ungetrübt.
Die CSU verlangt mehr Mitsprache in Europa. In Ländern wie Dänemark und Österreich gibt es die längst. Ein Vorbild für Deutschland?
Aus dem Weißen Haus kommen wenige, aber deutliche Worte zu einem weiteren Nachlass der Bush-Regierung. Die geheimen Tötungspläne für Al-Qaida-Mitglieder, die nun öffentlich geworden sind, seien ohne Rechtsgrundlage
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat aus gutem Grund Ghana besucht – und nicht Kenia, die Heimat seines Vaters. Seit dem vergangenen Donnerstag ist das Land und vor allem die Koalitionsregierung des Präsidenten Mwai Kibaki (PNU) und seines Premierministers Raila Odinga (ODM) in heller Aufregung.
Zum 1. Oktober dieses Jahres sollen die ersten elektronischen Gesundheitskarten ausgegeben werden. Die Vorbereitungen in der Startregion Nordrhein laufen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits. Jetzt hat es in der laufenden Testphase allerdings offenbar eine Panne gegeben.
Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an der Rentengarantie erneut die Debatte über die Generationengerechtigkeit entfacht. Hat der Finanzminister recht?
Die CSU will das Verfassungsgericht zur Oberinstanz für die Auslegung des Lissabon-Vertrages machen. Die europapolitischen Forderungen von CSU-Chef Seehofer gehen der CDU langsam zu weit.
Das Auswärtige Amt will auf die Debatte über Abrüstung in den USA Einfluss nehmen. Neue Studien bescheinigen Deutschland ein beachtliches Potenzial, den globalen politischen Prozess hin zu Rüstungskontrolle, zu Abrüstung und zu Nichtverbreitung zu fördern.
Wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk erhoben. Der 89-Jährige sitzt seit seiner Abschiebung aus den USA im Mai in Münchner Untersuchungshaft.
Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat wieder Ärger. Diesmal geht es um ihre Wahl zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
Die US-Demokraten wollen Informationen über Geheimprogramme aus der Bush-Ära. Präsident Obama wartet jedoch ab.
Der EVP-Fraktionsvize Weber spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Stärkung der Parlamente und die Kompromissbereitschaft der CSU.
Der unter Druck geratene Stromkonzern Vattenfall hat am Montag in seinem abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel mit der Überprüfung aller rund 67.000 Brennstäbe begonnen, weil mindestens einer kaputt sei.
Miss Penthouse als Frauenbeauftragte: Bernd Matthies über die niedersten Instinkte und den Wahlkampf.
Der Deutsch-Pakistaner Aleem N., der als eine der Schlüsselfiguren der Al Qaida in Deutschland gilt, ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Was bedeutet das für das Terrornetzwerk in Deutschland?
Horst Köhler besucht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Polen. Bei seinem Amtskollegen Kaczynski wirbt er für mehr Verständnis zwischen beiden Völkern - offensichtlich nicht mit allzu großem Erfolg.