Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat einen neuen Direktor. Gewählt wurde der Münchner Historiker Manfred Kittel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2009
Jahr
Die US-Truppen liefern sich bei ihrer Großoffensive in Afghanistan erhebliche Kämpfe mit den Taliban. Eine neue Strategie soll die Islamisten endgültig zurückdrängen
Ein neues Polizeigesetz soll KfZ-Überwachung wieder ermöglichen. Gegner halten es immer noch für verfassungswidrig. Andere Bundesländer scannen ganz ohne Rechtsgrundlage
Das Regime in Teheran hat angekündigt, die festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft Teheran vor Gericht zu stellen. Angeblich sind die Beschuldigten geständig.
Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, das Wahlrecht grundgesetzkonform zu machen. Damit wird ein zweifelhafter Mandatsvorsprung der Union wahrscheinlich
Nach dem 480 Milliarden-Euro-Rettungspaket wird den deutschen Banken erneut massiv unter die Arme gegriffen. Sie können ihre Bilanzen nun im großen Stil von Risikopapieren befreien. Der Bundestag billigte am Freitag die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks.
Letzter Tag für die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause. Was noch beschlossen wurde? Im Kampf gegen Steuerflucht gelten in Deutschland künftig strengere Regeln.
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat den finanziellen Notstand ausgerufen. Warum?
Wegen einstiger Spendenbetrügereien Jürgen Möllemanns in Nordrhein-Westfalen müssen die Liberalen 4.336.648,79 Euro zahlen. Die Strafe kommt für die FDP nicht unerwartet, trotzdem wird sie das Geld nicht aus der Portokasse zahlen können.
Im Januar 2008 haben Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Masken mit Pinocchio-Nase und dem Abbild von Ministerpräsident Roland Koch aufgesetzt – jetzt entschied das Parlament, dass solche Aktionen künftig schärfer sanktioniert werden können. Der Bundestag dürfe nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden, heißt es in einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses.
Mit einem eindringlichen Appell, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lernen, hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an Unternehmer und Politiker gewandt.
Bericht über Kriegsverbrechen im Gazakrieg kritisiert auch Hamas, weil Zivilisten gefährdet wurden
Die Bundeswehr will ihr Kontingent in Nordafghanistan um rund 600 Mann verstärken. Gleichzeitig sollen bis zu 300 Bundeswehrsoldaten am geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan mitwirken. Den USA geht das nicht weit genug
Der konservative kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist völlig überraschend zurückgetreten – und gibt seinem Volk Rätsel auf. Enttäuschung über die blockierten EU-Beitrittsverhandlungen haben aber zumindest eine Rolle bei seiner überraschenden Entscheidung gespielt.
Das Bundesamt für Strahlenschutz will das einsturzgefährdete Atommülllager Asse gegen massive Wassereinbrüche sichern. Die zum Teil schon eingeleiteten Maßnahmen sollen mögliche Strahlenschäden verhindern.
Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, will einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in Gaststätten. Bei der Umsetzung hofft sie auf die nächste Legislaturperiode.
Nach südkoreanischen Angaben feuerte Nordkorea am Donnerstag drei Kurzstreckenraketen ab, was Japan als „provokanten Akt“ verurteilte. US-Unterhändler berieten mit Vertretern Chinas über wirkungsvolle Sanktionen gegen Pjöngjang.
Die SPD macht Ernst mit ihrer Ankündigung, die Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Parteichef Müntefering wirbt um Unterstützung für die Idee einer Pflichtkrankenversicherung.