Die SPD zieht Konsequenzen aus der Dienstwagendebatte: Ulla Schmidt wird Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett vorerst nicht angehören. Schmidt selbst glaubt, dass eine Prüfung des Falls sie entlasten wird.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.07.2009
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Die iranischen Behörden haben inzwischen zwar 140 Demonstranten aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis entlassen. Doch am Sonnabend beginnen die ersten Schauprozesse gegen Regimegegner. Ein angesehener Geistlicher erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Frank Decker, Politikwissenschaftler der Uni Bonn, über die Schwäche der SPD, über ihr Wahlkampfteam und über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt.
Erstmals haben sich die beiden größten Treibhausgasproduzenten China und USA zu gemeinsamen Klimaschutzanstregungen bekannt. Doch trotz des Abkommens bleiben große Differenzen.
Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist wieder aufgetaucht.
Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der nordspanischen Stadt Burgos sind am frühen Morgen Dutzende Menschen verletzt worden. Hinter dem Attentat wird die baskische Untergrund-Organisation Eta vermutet.
Nach dem Ende des Tarifstreits für Erzieher wird wieder heftig über die Kita-Finanzierung gestritten.
Es gibt nicht nur neue Einblicke in den privaten Terminkalender Schreibers, auch der politische Schutz für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada ist abgelaufen. Wird die in Kanada lebende Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre nach Deutschland ausgeliefert?
Seiteneinsteiger wie einst bei Schröder sind im Steinmeier-Team offenbar nicht vorgesehen
Der Rechtsstreit um das von Neonazis besetzte Gebäude im niedersächsischen Faßberg ist vertagt - die Angst der Anwohner wächst.
Am heutigen Mittwoch wählen die rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten des ärmsten Landes Europas ein neues Parlament.
Sein Schattenkabinett will SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zwar noch nicht verkünden. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig gilt aber schon als gesetzt – auch wenn ihre Karriere in der SPD eher untypisch ist.
Bulgariens neuer Ministerpräsident will mit der Korruption im EU-Land aufräumen – und allein regieren.
Im Kostenstreit um die geplante Schutzimpfung gegen Schweinegrippe drohen die gesetzlichen Krankenkassen nun mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen.
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Umweltminister Sigmar Gabriel im Streit um die Kennzeichnung des Spritverbrauchs von Autos Untätigkeit vor.