Schon lange kracht es in der Regierungskoalition in Kiel - selbst auf ein Ende kann man sich nicht einigen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.07.2009
Jahr
Schleswig-Holstein steht vor Neuwahlen. Die CDU kündigt die Koalition mit der SPD auf. Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner sind seit langem entzweit.
Der Umweltminister verlangt von RWE, den Reaktor Biblis B nicht wieder anzufahren. Und er legt neue Kriterien für ein Endlager vor, die das endgültige Aus für Gorleben bedeuten könnten.
Zehn Frauen wurden im Sudan "wegen Verstoßes gegen islamische Kleidervorschriften" ausgepeitscht - weil sie in einem Café Hosen trugen. Auch die bekannte Journalistin Lubna Hussein wurde festgenommen, doch sie wehrt sich.
Europapolitik im Wahlkampf: Politikredakteur Albrecht Meier erklärt, was hinter dem Streit in der Union steckt.
Erneut haben israelische Soldaten schwere Vorwürfe gegen ihre Militärführung erhoben. Sie seien dazu ermutigt worden, willkürlich zu töten.
Die Wirtschaftskrise treibt die Sozialausgaben in Deutschland sprunghaft in die Höhe. 2009 wird fast jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben.
Die Serie der Rücktritte in der britischen Regierung reißt nicht ab. Nun will auch Gesundheits-Staatssekretär Ara Darzi sein Amt aufgeben.
In dem maroden Atomlager Asse in Niedersachsen ist an mehreren Stellen verstrahlte Lauge eingesickert. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Schutzmaßnahmen veranlasst.
Als ehemaliger Admiral kennt Lutz Feldt die Lage vor Somalia. Er spricht über die Anti-Piraten-Mission und darüber, wie den Menschen in Somalia geholfen werden kann
Nachdem Scheitern der Gespräche mit der Interims-Regierung hat Manuel Zelaya seine Anhänger zum Volksaufstand aufgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will vermitteln.
Für wirklich notwendig haben die gesetzlichen Versicherer die Rentengarantie der Regierung nie erachtet.
Das umstrittene CIA-Geheimprogramm zur Tötung von Al- Qaida- und Talibanführern ist offenbar verschwommener geblieben als bei der Aufdeckung angenommen. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten wurden die Pläne nie ausgeführt.
Der Machtkampf in Teheran geht in die nächste Runde. Das Freitagsgebet an der Teheraner Universität wird der mächtige Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani halten. Damit kommt erstmals seit dem Wahltag bei der politischen Zentralversammlung des Landes ein erklärter Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Wort.
Opfer von Menschenhandel und Zwangsarbeit in Deutschland brauchen mehr Hilfe. Sie haben Angst und wissen zu wenig, um ihre Rechte einzufordern, so eine Studie. Ein neues Projekt soll helfen.
Im Unionsstreit über die Europapolitik hat die CSU am Dienstag die Schrauben noch ein Stück weiter angezogen. Die Christsozialen stellen immer offener den Zeitplan infrage, den sich die Parteien im Bundestag bisher zur Umsetzung des Verfassungsurteils zum EU-Reformvertrag von Lissabon gesetzt haben.
Der linksgrüne Beppe Grillo ist der beliebteste Komiker Italiens – und ein Stachel im Fleisch der italienischen "Partitocrazia". Nun will er es auch politisch mit Berlusconi aufnehmen und Oppositionsführer werden.
Frankreichs Nationalfeiertag hat inzwischen zwei Gesichter – dazu gehören neben der traditionellen Parade auch brennende Autos. Zehntausende Ordnungshüter waren im Einsatz, Zahlreiche wurden verletzt.
Schwedens Außenminister Carl Bildt (59) sieht sich nicht als Kandidat für den Posten des nächsten „EU- Außenministers“ nach dem Spanier Javier Solana (67). Der konservative Ex-Ministerpräsident sagte am Dienstag im Stockholmer TV-Sender SVT, es sei „nicht in allen Lebenslagen erstrebenswert, pausenlos in der Welt herumzureisen“.
Die Panne, die jetzt im Testlauf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte aufgetreten ist, hat nach Angaben der für die Tests zuständigen Gesellschaft Gematik keine Patientendaten gefährdet.
Mit dem ehemaligen polnischen Premier Jerzy Buzek ist erstmals ein Osteuropäer Chef des Europaparlaments geworden.
Eine Umfrage zur Familienpolitik hat ergeben: Drei Viertel merken nichts von Wirtschaftsflaute. Nur sechs Prozent der Befragten gaben an, sie seien durch die Krise stark betroffen.
Das Schweinegrippe-Virus H1N1 breitet sich immer weiter aus, zunehmend auch in den beliebten Urlaubsregionen. Wie groß ist das Risiko?