Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen über die Vertrauensfrage, die Bilanz der großen Koalition in Kiel und seinen Kontrahenten Ralf Stegner
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.07.2009
Jahr
Die Union will, dass der Salzstock Gorleben als Standort für Atommüll neu erkundet wird. Doch Umweltminister Gabriel sagt Nein
Die EU-Kommission hat mehrere Chemieunternehmen aufgrund von Kartellverstößen zu einer Zahlung von insgesamt rund 61 Millionen Euro verdonnert.
In Südafrika müssen Zuwanderer erneut um ihr Leben fürchten. An vielen Orten gab es wieder gewalttätige Übergriffe.
Der heftig umstrittenen Einweihung der Erinnerungsstätte der Bundeswehr steht nichts mehr im Wege. Im Frühherbst finden die Feierlichkeiten statt
Umweltpolitik im Wahlkampf: Politikredakteurin Dagmar Dehmer über Nebenwirkungen, die verschwiegen werden.
Vor allem junge Arbeitnehmer werden infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos. Problematisch ist der Übergang von der Ausbildung in eine Anstellung.
Die Übergangsregierung von Honduras distanziert sich von dem venezolanischen Präsidenten Chávez, weil der den gestürzten honduranischen Regierungschef Zelaya unterstützt.
In dem Kampf gegen die Radikalislamisten setzen die etwa 300 Soldaten erstmals auch Schützenpanzer vom Typ Marder und Artillerie-Geschütze ein.
Nach den vier SPD-Ministern müssen in Kiel nun offenbar auch die Staatssekretäre der betroffenen Ministerien gehen. SPD und Opposition setzen indes auf neue Mehrheiten im Landtag.
Der modernste Jet der USA ist Geschichte. Der Senat stellt die Produktion des umstrittenen Kampfjets F-22 "Raptor" ein.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer will über das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag mehr Mitsprache in der EU-Politik durchsetzen. Anders als die Schwesterpartei CDU setzt er als CSU-Chef auf Konfrontation mit der SPD.
Zweimal schon wurden Treffen verschoben, an diesem Wochenende nun soll der amerikanische Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, endlich mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ins Gespräch kommen. Hauptthema: Die Siedlungspolitik Israels.
Wieder Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran: Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag nach Augenzeugenberichten wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße.
Die USA und die Europäische Union erhöhen nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zur Beilegung der Staatskrise in Honduras den Druck auf die Putschregierung. Costa Ricas Präsident warnt vor einem Bürgerkrieg.
Correa contra Uribe contra Chavez: Im Norden Südamerikas lebt ein Streit wieder auf, der die Region im vergangenen Jahr schon einmal fast an den Rand eines Krieges gebracht hatte.
Ecuadors Präsident weist Vorwürfe zurück
Als erster Vertreter der spanischen Regierung seit über 300 Jahren besucht Außenminister Moratinos die britische Kolonie Gibraltar.
Wähler dürfen taktische Ziele verfolgen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Dresdner Nachwahl von 2005 ist damit zulässig.
Neonazis besetzen Hotel im niedersächsischen Faßberg. Auf dem Areal sollen Schüsse gefallen sein. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Tauss könnte bald wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht kommen. Zuvor muss der Bundestag aber seine Immunität aufheben. Ein Antrag liegt nicht vor. Tauss' Verteidiger ist empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Während Gewerkschaften und Teile der SPD noch heftig gegen die beschlossene Rente mit 67 zu Felde ziehen, hat die Bundesbank schon eins draufgelegt. Die Rente mit 69 ist nun das Ziel.